Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ja, wir Grünen setzen uns für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein. Das ist vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten. (...)

(...) In welchem Ausmaß jedoch Wirtschaftsspionage betrieben wird, sollte für uns ein Weckruf sein. Um es mit den Worten meines Berliner Bundestagskollegen Martin Lindner zu sagen: "Wir brauchen dringend Waffengleichheit! (...)

(...) Wie sie vielleicht wissen haben CDU/CSU und FDP in der Frage der Atomenergie mehrere Kehrtwendungen hingelegt. Nachdem Schwarz-Gelb zunächst den Atomausstieg rückgängig gemacht hat und die Laufzeiten verlängerte, kam es 2011 nur durch den Druck der Anti-AKW-Bewegung und der Grünen zu einem neuen Ausstiegsgesetz. Wir werden nach der Wahl die Sicherheitsanforderungen - anders als Schwarz-Gelb - erhöhen und wieder auf den Stand von Wissenschaft und Technik bringen. (...)

(...) Meine Wahlempfehlung für Mitglieder der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl in Bayern lautet: Bayernpartei! (...)

(...) Es ist vorgesehen!, aber noch nicht amtlich, eine Wahlkampfveranstaltung mit dem Vorsitzenden der Partei Bernd Riexinger am 31.8. 17.00 Uhr bis 18.30 in Hockenheim durchzuführen. (...)

(...) Nach einer Studie, die die Gewerkschaft ver.di in Auftrag gegeben hatte, liegt die zusätzliche Kaufkraft, die in Deutschland durch den Mindestlohn verfügbar wäre, in einer Größenordnung von gut 19 Mrd. Euro pro Jahr. (...)