Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Bei einem üblichen Alkoholgehalt von 5% in Bier und Alkopops, 15% bei Sekt und 40% bei dem von Ihnen angesprochenen Wodka beträgt derzeit der Steueranteil pro handelsüblicher Flasche: Bier (0,5l) 0,05 Euro, Alkopop (0,33l) 0,92 Euro, Sekt (0,75l) 1,02 Euro und Wodka (1,0l) 3,65 Euro. Die hohe Besteuerung von Alkopops löste bereits aus, dass von den Verbrauchern das Preis-Leistungs-Verhältnis für diese Getränke als schlecht angesehen wird und daher weniger Alkopops gekauft werden. Die von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung um 0,05 Euro je Liter und Prozent Alkoholgehalt hätte für diese Getränkesorte wohl keine verstärkende ablehnende Wirkung und würde den Konsum dieser Getränke weiter verringern. (...)
(...) Ich fiinde das dieses Verhalten so schnell wie möglich unterbunden wird und der nationale geheimdienst sich auf seine eigentliche Aufgabe besinnt die Bürger des eigenen landes vor der Ausspähung durch fremde geheimdienste zu schützen. (...)
(...) Weil dieses Thema uns Grünen sehr am Herzen liegt, haben wir in meinem Kreisverband Steglitz-Zehlendorf kürzlich eine (öffentliche) Mitgliederversammlung veranstaltet, bei der es um die Spähprogramme ging und darum, wie jeder einzelne seine Daten schützen kann. Und am 3. (...)
(...) September 2001 war es die rot-grüne Bundesregierung, die den Vereinigten Staaten unsere „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte, wie es der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am Tag danach verkündete. Diese Zusammenarbeit ist seit langem bekannt, sie ist richtig und auch nach Auffassung von Rot-Grün unverzichtbar. Wir verdanken einen großen Teil unserer Sicherheit in Deutschland nicht zuletzt dieser Zusammenarbeit. (...)
Ja, ich habe mich mit der NSA-Problematik beschäftigt, bin aber auf Grund der widersprüchlichen öffentlich zugänglichen Informationen noch zu keinem abschließenden Urteil gelangt. (...)
(...) Der Beschluss, das Renteneintrittsalter in einem langen Übergangszeitraum, bis 2029, auf 67 zu erhöhen, richtet sich nicht gegen die Menschen in unserem Land. Dieser Entschluss wurde gefasst, um die Rentenkasse zukunftsfähig zu machen und die nachfolgenden Generationen nicht übermäßig zu belasten. (...)
