(...) Ich war zunächst auch erschrocken über die Medienberichte über ein angebliches Religionsverbot durch die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg. Skeptisch wurde ich dann, als davon berichtet wurde, dass _alle_ andere Fraktionen (außer CDU) dem Antrag zugestimmt hatten. (...)
(...) In Poing hat Familienpolitik für alle Altersgruppen einen hohen Stellenwert und ist kommunalpolitisch gewollt. Wo ein politischer Wille ist, entstehen gute Lösungen - das zeichnet Ihre Gemeinde in besonderem Maße aus. Auch die Ermöglichung und Förderung ehrenamtlichen Engagements zum Wohle der Gemeinschaft macht eine Gemeinde lebenswert. (...)
(...) Euro oder dem vergangenen Hochwasser mit über 1 Mrd. Euro zeigen drastisch, dass die Nutzung fossiler Energieträger auf Null zurückgeführt werden muss. Für unsere Versorgungssicherheit ist deshalb der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien existentiell. (...)
(...) Ihre Auffassung, von der Stadt Ludwigshafen würde Sozialabbau betrieben, teile ich nicht. (...)
(...) Wir brauchen neben europäischen und nationalen Regelungen vor allem regionale Konzepte und Verabredungen zur Energieerzeugung und -verbrauch. Ich kann mir ein Energiekonzept für die Region Bodensee, das auch die mancherorts schon bestehenden lokalen Energiekonzepte zusammenführt, gut vorstellen. (...)
(...) Der lapidare Satz, dass das Betriebsverfassungsgesetz in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften keine Anwendung findet, ist nach meiner Auffassung mit der zitierten Position nicht vereinbar. Dass wir die Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlung von Beschäftigten auf die unmittelbare Religionsausübung beschränkt wissen wollen, heißt im Umkehrschluss, dass sie sich nicht auf die konkreten Tätigkeiten zum Beispiel von Pflegekräften oder Erzieherinnen erstrecken darf. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die beiden von Ihnen vorgebrachten Anliegen und werde mich dafür einsetzen. (...)