(...) Leider werden bisher Bundestagsabgeordnete bei der Entscheidung von Waffenexporten nicht beteiligt. Für mich und die FDP heißt das, bei allen Rüstungsexporten muss künftig mehr Transparenz stattfinden. (...)
(...) wir Piraten setzen uns für eine Trennung von Staat und Kirche ein. So wollen wir zum Beispiel den Religionsbezug in Veerfassungen ändern und an Schulen lieber alle Schüler gemeinsam in einem Fach wie Ethik unterrichten. (...)
Liebe Frau Wittl,
(...) Diskriminierung und Ausgrenzung gibt es in vielfältiger Weise, Migration, Alter und Behinderung sind nur einige Beispiele, wir können nicht überall quotieren wo es eigentlich gerechtfertigt wäre, um Benachteiligung zu überwinden, bedarf es gesamtgesellschaftlicher Prozesse. (...)
(...) Volksinitiativen, die darauf aus sind, die Rechte einer Minderheit einzuschränken, die sich nach den Kriterien eines verfassungs- und europarechtlichen Gleichheitsartikels definieren, sollen unzulässig sein. Auch Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Für die direkte Demokratie soll das Transparenzgebot gelten: Es muss Klarheit geben, aus welchen Finanzquellen sich Volksentscheid-Kampagnen speisen. (...)
(...) Das einzelne Schulen besondere Schwerpunkte ausbilden, steht dem nicht entgegen. Auch Universitäten und Hochschulen haben jeweils besondere Schwerpunkte, aber alle stehen - grundsätzlich - allen offen. (...)