Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir freien Wähler lehnen regulierte Märkte ab, weil sie dann Märkte ohne fairen Wettbewerb sind. Regeln nützen dem Einen, schaden aber dem Anderen. (...)

(...) Eine Reform des Postgesetzes ist überfällig und wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung trotz mehrmaliger Ankündigung verschleppt und letztendlich nicht durchgeführt. Wir GRÜNE setzen uns bei der Reform des Postgesetzes für für einen fairen Wettbewerb und eine bessere Versorgung im ländlichen Raum ein. (...)

(...) Sie beschreiben richtig, was passiert, wenn die Politik einen Markt so reglementiert, dass ein Monopol bestehen bleibt und kein Wettbewerb entstehen kann. Die Regeln müssen so gesetzt werden, dass die Grundleistungen gewährleistet werden und Wettbewerb entstehen kann. (...)

(...) Grundsätzlich haben Sie Recht: Die Zahl - zumindest der posteigenen - Filialen und der Briefkästen ist zurückgegangen, der Turnus der Briefkastenleerungen wird eingeschränkt und der Druck auf das im Postsektor tätige Personal hat zugenommen. Insbesondere bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG (DPAG) werden zum Teil Löhne weit unter dem von der SPD geforderten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt. (...)

(...) Mit Verlaub: Das ist absoluter Blödsinn!!!!! (...)

(...) Eigentlich gibt es in den Gesetzen umfassende Garantien für Rechtsstaatlichkeit. Aber auch Richterinnen und Richter sind nur Menschen und Sie haben Recht, dass das eine oder andere auch geändert werden muss, um bessere Garantien zu bekommen. (...)