Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Armut in Deutschland spaltet unsere Gesellschaft. Soziale Unruhen werden sich nicht vermeiden lassen, wenn Menschen um ihr Überleben kämpfen. (...)

(...) ich kann Ihren Argumenten sehr wohl folgen. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass ein Ehegattensplitting nicht gerecht ist. Dies spricht aber nicht gegen die Förderung von Kindern noch gegen die Subventionierung der Pflege von Bedürftigen und Senioren. (...)

(...) Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt. (...)

(...) Dieses Prinzip gilt nicht nur für Soldatinnen und Soldaten. (...) Beim Versorgungsausgleich wird davon ausgegangen, dass (ehemalige) Ehegatten sich die Erwerbs- und Versorgungsarbeit geteilt haben, wobei die Aufgaben und dadurch auch die Einkommen ungleich verteilt waren. (...)

Sehr geehrter Herr Rauch,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und die ausführliche Schilderung des Sachverhaltes.

Ich werde die Frage gerne auch nochmals mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erörtern.

(...) Zu 1: Rentenproblematik: Zunächst muss festgehalten werden, dass die Rentenkassen seit den 50er Jahren rund 700 Milliarden € an sogenannten versicherungsfremden Leistungen, zusätzlich zu den Bundeszuschüssen, auszahlen mussten. (...) Zu 3: Um eine starke Volkswirtschaft zu bleiben, ist eine optimale Verkehrsinfrastruktur notwendig. (...)