Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich bedanke mich für Ihre Frage und möchte diese auch gleich beantworten. Als Politiker sind mir natürlich jegliche Abhörprogramme, auch das von Ihnen angesprochene, bekannt. (...)

(...) zunächst möchte ich meinen Unmut über das Abhören mit Ihnen teilen. Auch die Tatsache von Sicherheitsaspekten berücksichtigt, geht mir die jetzt bekannt gewordene Praxis zu weit. (...)

(...) Dort gibt es ja auch immer wieder neue Vorhaben, unsere Kommunikation zu überwachen. Mit der Bestandsdatenauskunft wurde ja unlängst erst wieder ein Überwachungsgesetz ohne großen Widerstand angenommen. (...)

(...) Was die Lärmschutzkontrollen der Polizei angeht, so würde dies in den von mir anvisierten Aufgabenbereich als Abgeordneter fallen. Das Problem daran ist, dass die Polizei gerade in Bayern über einen Personalmangel klagt, der durch den rigiden Sparkurs der Staatsregierung verursacht wurde. (...)

Ich stehe auch zur Meinung das die Lärmbelästigung solcher Fahrzeuge auf das Strengste kontrolliert werden muß.

(...) Der Einfluss auf das autonome Nervensystem und das hormonelle System hat zur Folge, dass sich Blutdruck, Herzfrequenz und anderen Kreislauffaktoren verändern. Die langfristigen Folgen von erhöhter Lärmbelastung sind Gehörschäden, stärkere biologische Risikofaktoren wie höhere Blutfette, Blutzucker und Veränderung der Gerinnungsfaktoren, hinzukommen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wie Arterienverkalkung, Bluthochdruck bis zum Herzinfarkt. Wenn es beim Schutz vor Verkehrslärm konkret wird, hat die Bundesregierung nicht einmal ihren wenig ambitionierten Koalitionsvertrag abgearbeitet. (...)