(...) Ich bin der festen Überzeugung: Zusätzliche Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger über die Teilnahme an Wahlen hinaus führen zu mehr Verantwortung bei der Entscheidung wichtiger Sachfragen und beleben die Demokratie insgesamt. Die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ist hier ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. (...)
(...) Zumindest für mich sind das gute Gründe, um für die ÖDP zu streiten. Auf regionaler Ebene und besonders auch in Bayern zeigt sie mit engagierten Einsatz unserer Parteimitglieder und überzeugenden Argumenten, dass sie trotz ihrer kleinen Größe Wichtiges bewirkt. (...)
Sehr geehrter Herr Tienken,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema „Einführung einer Solidarrente“.
(...) Für die USA wie auch für Großbritannien haben Wissenschaftler nachgewiesen, dass durch die Einführung oder die Erhöhung eines gesetzlichen Mindestlohnes die Beschäftigung nicht abnimmt. Der Mindestlohn erhöht die private Kaufkraft, was wirtschaftlich sinnvoll ist. Zudem verhindert ein Mindestlohn, dass der Staat jährlich rund 10 Milliarden Euro ausgibt, um niedrige Löhne mit Hartz IV-Leistungen zu subventionieren. (...)
(...) das Internet und die damit einhergehende weltweite Vernetzung bieten uns allen unzählige Möglichkeiten zum Dialog und Austausch. Deshalb nutze ich auch Soziale Netzwerke. Über sie kann ich beispielsweise mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis in Kontakt bleiben. (...)
(...) Frauen sind besonders stark von Altersarmut bedroht. (...) Das Ehegattensplitting bleibt Ihnen auch weiterhin erhalten, da die von uns angestrebten Neuregelungen sich nicht auf bereits bestehende Ehen auswirken. (...)