Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) In der Wirtschaftspolitik fordern wir eine Abkehr vom Wachstum, das Ursache für die Verschuldung, die Ausbeutung der Erde und der Menschen ist. Wir zielen auf eine Postwachstumsökonomie für die Menschen und eine Gemeinwohlökonomie für Firmen. (...)
(...) Aufgrund zahlreicher Gespräche mit Frauen, aber auch mit Männern, sehe ich persönlich eine Abtreibung in keinem Fall als eine dauerhafte Lösung von Problemen. Im Gegenteil, Abtreibung wird häufig erst später, manchmal erst viele Jahre später, besonders für Frauen zu einem psychischen, verschiedentlich auch gesundheitlichen Problem. (...)
(...) Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir darum eine „Solidarrente“ einführen. Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 € liegt, was passieren kann, wenn die Rentnerin und der Rentner lange Kindererziehungszeiten vorweisen und nur geringfügig beschäftigt waren. (...)
(...) Eine völlige Gleichstellung würde keiner Ehe und keinem Single etwas nehmen, aber den Leitsatz des Grundgesetzes „Alle Menschen sind gleich“ endlich mit Inhalt füllen. (...) auch im Adoptions- und im Steuerrecht geschaffen werden. (...)
(...) unsere gesamte Politik, nicht zuletzt das aktuelle Regierungsprogramm von CDU und CSU wendet sich entschieden gegen homophobe Tendenzen und die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, S. 60: http://www.csu.de/uploads/csucontent/cdu_csu_regierungsprogramm_2013-2017_02.pdf (...)
(...) Ohne diese Fraktionsdisziplin wäre auch die Arbeitsfähigkeit der Regierung stark eingeschränkt, da von denjenigen aus der eigenen (Regierungs-)Fraktion, die nicht dem Mehrheitsprinzip folgen, gemeinsam mit der Opposition die Gesetzgebung blockiert werden würde. (...)