(...) sie sprechen eines meiner Lieblingsthemen an. Die Migrations- und Integrationspolitik der Bundesregierungen beobachte ich seit längerem (ArchivOnline: http://www.demokratie-spiegel.de/deutschland/integrationspolitik/) und werbe mit unterschiedlichen Sprachbroschüren, Bildungshinweisen, etc. auch in meinem Presseladen. (...)
(...) Das gilt auch und gerade für die Auswirkungen der Krise auf die soziale Gerechtigkeit innerhalb der Union. Wir möchten die soziale Dimension auf europäischer Ebene stärken, indem wir die Währungsunion zu einer Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln. Alle Maßnahmen der EU müssen auch auf ihre sozialen Auswirkungen hin überprüft werden. (...)
(...) Starre Strukturen der Einheitsschulen ohne individuelle Möglichkeiten der Förderung von benachteiligten ebenso wie begabteren Schülern sind für die Schaffung fairer Bildungschancen in einer globalisierten Welt kontraproduktiv. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU und CSU für Unterrichtsformen ein, die den individuellen Stärken und Schwächen unserer Kinder gerecht werden. (...)
(...) Bezüglich der Vorschläge von Herrn Seehofer möchte ich klarstellen, dass die Einführung der Pkw-Maut nicht Beschlusslage der FDP ist. Auch in Zukunft muss Mobilität bezahlbar bleiben, Autofahrer zahlen bereits mehr als genug Steuern. (...)
Sehr geehrter Herr Milan,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich habe mich mit dem von Ihnen angeführten Gedankengut noch nicht beschäftigt. Ohne tiefere Kenntnisse erlaube ich mir daher darüber kein Urteil.
(...) Da die deutschen Parteien leider immer noch Spenden von Betrieben und Konzernen geschenkt bekommen dürfen, sind sie mit Sicherheit in ihren politischen Entscheidungen nicht unabhängig. Kein Betrieb gibt Geld an die Politik, ohne dabei irgendwelche Interessen zu verfolgen. Die ÖDP ist die einzige bundesweit agierende Partei, die von sich aus nur private Spenden annimmt. (...)