Antwort 14.01.2014 von Thomas Oppermann SPD
(...) die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist an klare gesetzliche Bestimmungen gebunden, die hier nicht erfüllt sind. (...)
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Antwort 14.11.2013 von Alfred Winkler SPD
(...) Zu Frage 3 Selbstverständlich sind diese Extra-Strecken nicht flächendeckend im Gegensatz zu den 2-Meter-Strecken. Aber ich glaube persönlich, dass die extra ausgewiesenen Strecken auch nicht zwangsläufig ausgewiesen sein müssen. (...)
Antwort 14.11.2013 von Alfred Winkler SPD
(...) Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die 2-Meter-Regelung eine gut definierbare Regelung ist, zu der man keine Bordsteine braucht. Ebenso bin ich nach wie vor der Meinung, dass das Thema "Wanderer und Biker" ein konfliktreiches ist. (...)
Antwort 14.11.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) ich verstehe Ihre Sorge, vor unzulässigen Grundrechtseingriffe, die viele Bürger teilen. Daher hat die Bundesregierung seit den ersten Medienberichterstattungen zu den Ausspäh-Vorwürfen einer Aufklärung der in Rede stehenden Sachverhalte größte Bedeutung beigemessen und die Aufklärung vorangetrieben. Dem wird u.a. (...)
Antwort 26.03.2014 von Fréderic Verrycken SPD
(...) Die Fraktionen SPD und CDU haben sich im Hauptausschuss für einen Erhalt der Jugendsozialarbeiterstellen eingesetzt. In den Änderungsanträgen wurde sich für diverse Erhöhungen der Ansätze ausgesprochen, die auch angenommen wurden. (...)
Antwort 05.11.2013 von Jochen Esser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) €. Für die 20 Sozialarbeiter/innen werden mindestens 850.000 € gebraucht. Da ist dann noch etwas Luft für mehr. (...)