Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir wollen einen ökologisch wirksamen CO2-Preis. Dazu muss der CO2-Preis möglichst viele Sektoren erfassen. (...)

(...) Hier stehe ich auf der Seite der Bürgerinitiative gegen Gasbohren Zehdenick-Templin-Gransee. Das Gasbohren muss unbedingt verhindert werden. (...)

(...) Nun gehören zu einer Demokratie auch Kompromisse. Das ist für uns ein Wert, der in der Vergangenheit leider etwas zu wenig Wertschätzung erfahren hat. (...)

(...) Grundsätzlich gebietet es die Umweltverträglichkeit, die Notwendigkeit von Dienstwagen im Einzelfall zu überprüfen und diese möglichst CO2-neutral auszugestalten. So hat sich auch die Fahrbereitschaft des Bundestages das Ziel gesetzt, bis 2020 20% der Fahrzeuge elektrisch zu betreiben. (...)

(...) Das Problem ist, dass viele Kommunen in Thüringen über lange Zeit entweder gar keine entsprechende Ausbausatzung besaßen oder diese rechtswidrig waren (z.B: fehlerhafte Bekanntmachung etc.). Deshalb erließen viele Kommunen nachträglich neue Satzungen, die die Rechtsmängel der alten Satzung "heilten". (...)

(...) Es ist zwar zu begrüßen, dass sich die USA über die wirtschaftliche Situation im Nahen Osten Gedanken machen, aber das ist kein Ersatz für eine Lösung der politischen Fragen. Unser Friedensplan bleibt weiterhin eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Oslo-Abkommens. (...)