Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portraitbild eines bärtigen Mannes mit Brille.
Antwort 03.04.2019 von Friedrich Jeschke Volt

(...) Wichtig sind neben dem Schutz der Außengrenzen verbesserte Handels- und Dienstleistungsabkommen mit den Staaten, aus denen vor allem Wirtschaftsflüchtlinge kommen. Wir wollen sicherstellen, dass Herkunfts- und europäische Länder von befristeter Wirtschaftsmigration profitieren, z.B. durch einen Ausgleich der Interessen der Herkunftsländer und der europäischen Länder unter Einbeziehung aller relevanten Interessenvertretungen (z.B. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) im politischen Entscheidungsprozess. (...)

Portrait von Daniel Freund
Antwort 03.04.2019 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr P.,

Es ist in der Tat so, dass Lobbyisten erheblichen Einfluss auf die EU

Gesetzgebung nehmen können. Es gibt in Brüssel mindestens 35,000 Lobbyisten.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 17.07.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Schon seit Jahren fordern wir Freie Demokraten Haushaltspriorität für Polizei und Justiz und die Schaffung einer Vielzahl zusätzlicher Stellen. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern mehr Gesetzeshüter. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 08.04.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich verweise Sie gern auf die Medienerklärung von Frau Göring-Eckardt anlässlich der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort 17.05.2019 von Katarina Barley SPD

(...) Wir wollen, dass die EU konsequenter ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt. Die Europäische Union ist nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern eine Union von Staaten, die ein gemeinsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. (...)

Portraitbild eines bärtigen Mannes mit Brille.
Antwort 03.04.2019 von Friedrich Jeschke Volt

(...) In Italien (33%), Spanien (32,6 %) und insbesondere Griechenland (39,1 %) ist die Jugendarbeitslosigkeit – Stand April 2019 – weiterhin sehr hoch. Hier müssen bürokratische Hürden abgebaut werden und das Gründen generell vereinfacht werden. Mikrodarlehen können bei der Finanzierung helfen. (...)