Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift auf abgeordnetenwatch.de und Ihre aufmerksame Beobachtung des öffentlichen Raumes unserer Stadt. Bezugnehmend auf Ihre mail habe ich mich zunächst bei den Erzieher_Innen der Kita erkundigt, wie sie die Lage auf dem Nettelbeckplatz einschätzen. Sie fühlen sich zum Glück in ihrer Arbeit mit den Kindern nicht beeinträchtigt von den Mitbürgern auf dem Platz, sind allerdings natürlich auch nicht abends und nachts dort und können so nur das Geschehen am Tage bewerten. (...)

(...) Aus Sicht der Freien Demokraten ist daher eine Reform dringend erforderlich, die sicherstellt, dass Abmahnungen nicht zu einem Geschäftsmodell werden, sondern der Durchsetzung des fairen Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern dient. Ansatzpunkte hierfür sind der Kreis der Abmahnberechtigten. (...)

(...) Dadurch wird ein Beitrag zum Erhalt der Biodiversität erbracht. Zudem bin ich strikter Gegner von Agro-Gentechnik.

(...) Um gegen den Klimawandel vorzugehen fordern wir, tatsächlich 10.000 Häuser im Jahr mit Förderung des Freistaats energetisch zu sanieren. Das bisherige Programm der CSU wird leider nicht umgesetzt. (...)

(...) Ohne intensive rechtliche Überprüfung möchte ich diese Frage nicht beantworten. Da diese Regelung derzeit geltendes Recht ist und verfassungsrechtlich vor Gericht nicht beanstandet wurde, dürfte die Verfassungsmäßigkeit nicht das Problem sein. (...)

(...) Auch Uploadfilter lehne ich ab. Solche Filter könnten für Zensurmaßnahmen gegen politisch Andersdenkende angewandt werden. (...)