Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie schreiben mich in meiner Funktion als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten an. Ich möchte Sie deshalb bitten, Ihre Frage zuständigkeitshalber an mein Büro im Bundesministerium für Gesundheit unter patientenrechte@bmg.bund.de zu richten. (...)
(...) Wir teilen nicht alle Vorschläge: Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Uns eint aber, dass wir jetzt in Europa investieren wollen: bei Bildung, Forschung, Infrastruktur und vor allem Digitalisierung. (...)
(...) Dabei wollen wir verstärkt Multiplikator- und Schlüsselpersonal ausbilden, die an die Stelle unserer Leute treten sollen. Allerdings finde ich, dass die Beratung und Ausbildung malischer Soldaten an malischen Militärschulen auch weiterhin erfolgen muss. (...)
(...) Der Vollzug geltenden Rechts muss gestärkt werden durch häufigere Kontrollen von Tiertransporten. (...)
(...) Die LKR begrüßt grundsätzlich Freihandel als eine mögliche Quelle des Wohlstands und fruchtbarer internationaler Zusammenarbeit. (...)
(...) Dafür müssen genug Kapazitäten bereitgestellt werden. Von staatlicher Seite soll gefördert werden, dass Arbeitgeber und allgemeiner, die gesamte Gesellschaft, besser über psychische Krankheiten informiert werden und Vorurteile abgebaut werden. Uninformierte Entscheidungen sind sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber von Nachteil. (...)