Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Turgut Altuğ
Antwort von Turgut Altuğ
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.10.2018

(...) Gerne möchte ich mich mit Ihnen treffen, um über Ihre Situation zu reden. Bitte schreiben Sie meinem Büro ( buero.altug@gruene-fraktion-berlin.de ) eine Email, damit wir einen Termin abstimmen können. Als ersten Hinweis möchte ich Sie auf die Ombudsstelle beim Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg aufmerksam machen, die mir in Ihrem Fall als ein geeigneter Anlaufpunkt erscheint. (...)

Portrait von Andreas Jurca
Antwort von Andreas Jurca
AfD
• 27.09.2018

Für die Deutschen hat der völkerrechtlich unverbindliche Soft-Law-Charakter des Globalen Migrationspaktes der UNO keine Bedeutung. Die deutsche Regierung praktiziert ja verfassungs- und rechtswidrig schon seit Jahren, was der Pakt erreichen will: Die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung. (...)

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