Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Problemstellung, welche bei Online-Abstimmungen auftritt, ist folgende: Wahlen sollten nach deutschem Grundgesetz gleich und geheim sein, sichert man ab, dass jeder nur eine Stimme abgibt, muss man dafür die IP-Adresse bzw. persönliche Daten speichern, um zu schauen, ob bereits abgestimmt wurde – dann ist die Wahl zwar gleich, aber nicht geheim – will man hingegen, dass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Bürgers nicht offen liegt und zurückverfolgbar ist, darf man diese Daten nicht speichern, wodurch dann die Möglichkeit zur Mehrfachabstimmung gegeben ist – dann ist die Wahl zwar geheim, aber nicht unbedingt gleich. (...)

(...) Die Notwendigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes sehe ich derzeit nicht gegeben. Anhand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts können Sie ja sehen, dass unsere Justiz und unsere Presse funktioniert und die Interessen der Pressefreiheit selbstverständlich auch von der Justiz hochgehalten werden. (...)

(...) Ihre grundsätzliche demokratietheoretische Kritik an der Sperrklauseln an sich teilen wir als Grüne so nicht. Auch im Bundestag gibt es eine 5%-Hürde, die zur Stärkung des demokratischen Parlamentarismus eingeführt wurde. (...)

(...) Die aktuelle Technik der Bundeswehr benötigt gut geschulte Spezialisten. Wehrpflichtige können während der kurzen Wehrdienstzeit kaum noch ausreichend in der Handhabung komplizierter Waffensysteme ausgebildet werden. (...)

(...) So trivial es klingt, ist es doch das wichtigste, dass die Kommunen vernünftig finanziert werden. Es ist aber ebenso wichtig, dass diese vor Ort das Geld verantwortungsvoll einsetzen. Dabei müssen natürlich elementar wichtige Aufgaben, wie Feuerwehren an erster Stelle stehen. (...)

(...) Bevor aus Solidaritätsprinzip alles Anwohner zur Kasse gebeten werden, muss das Verursacher-Prinzip gelten. (...)