(...) Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich zu keinem Zeitpunkt für einen Geheimdienst tätig war oder bin. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Anfrage zur Umbenennung des Hindenburgdammes. Ich finde Ihr gemeinsames Anliegen mit den "Bündnis gegen Rechts, Nordfriesland" sehr richtig und unterstütze dieses ausdrücklich und gerne. (...)
(...) Hinsichtlich der Abstimmung zur Änderung des Tierschutzgesetzes, bei der es um die betäubungslose Ferkelkastration ging, mussten mehrere wichtige Punkte gegeneinander abgewogen werden. (...) Letzten Endes haben mich aber fundierte Punkte dazu bewogen, für den Gesetzentwurf und damit für eine Fristverlängerung bei der betäubungslosen Ferkelkastration zu stimmen. (...)
(...) Hessen hat am 11. Dezember 2020 eine Stelle für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen geschaffen und ist damit das vierte Land, das über solch eine Stelle verfügt. (...)
(...) Wir wollen auch ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wirksam umgesetzt wird. Das ist nötig, weil Frauen noch immer weniger verdienen als Männer. (...)
(...) Was machen Bündnis 90/Die Grünen, um die Bürgerrechte zu stärken: Wir Grüne wenden uns gegen zentralisierte und ungezielte Massenüberwachung, gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie gegen jede Form der Aufweichung und Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards im Strafrecht oder bei Strafverfahren. Ein Beispiel für die Verteidigung der Bürgerrechte waren die Demonstrationen gegen Neuerungen am Polizeiaufgabengesetz in Bayern, bei denen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gingen. (...)
