Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) grundsätzlich versuche ich gerne zu kommen. Der 10.08. (...)

(...) Einer solchen anonymisierten Zwischenstation stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Zudem nimmt „abgeordnetenwatch“ für sich in Anspruch, eine Art unabhängige Überwachungsinstanz zu sein. Tatsächlich haben die Betreiber aber schon mehrfach einseitig politisch Stellung bezogen und streben mit dem Portal eine monopolistische Stellung an. (...)

(...) Bildung und Wissenschaft sind primär Ländersache, das liegt begründet in der föderalen Struktur, die nach dem 2. Weltkrieg etabliert wurde. (...)

(...) Ob wir in der Zukunft zu einem echten Bundesstaat werden, ist heute noch überhaupt nicht absehbar. Die Mitgliedstaaten müssten dann entscheidende Teile ihrer Souveränität abgeben und ich bin mir nicht sicher, ob sie dazu bereit sind. (...)

(...) Wir werden uns als Fraktion jedoch auch weiterhin dafür einsetzen, dass ein hinreichender Schutz vor den Folgen des Passivrauchens sichergestellt wird. Zuletzt haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem entsprechend der Tabakrahmenkonvention zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen die Tabakwerbung im öffentlichen Raum stark eingeschränkt werden soll. (...)

(...) Danke der Nachfrage. Ihnen werden ja sicherlich auch die Plakate aufgefallen sein, auf denen Ossis gegen Wessis oder Deutsche gegen Zugewanderte ausgespielt werden. Und genau darum geht’s : (...)