(...) Wir werden die geltenden Regeln und Gesetze anwenden. Wichtig ist es für uns Fluchtursachen zu bekämpfen. Das heißt, dass wir Menschen in ihrer Heimat wirtschaftliche und soziale Perspektiven eröffnen, den Klimawandel bekämpfen und Konflikte entschärfen wollen, bevor sie eskalieren. (...)
(...) Auf welche Weise und warum Entscheidungen eines Gerichtes zustande kommen, darüber kann und will ich nicht urteilen. Das ist die Aufgabe von Richtern. Dass die Entscheidung mehr als problematisch war, das liegt auf der Hand. (...)
(...) Die Tarifautonomie ist aus meiner Sicht ein hohes Gut, sodass Politik zunächst die Tarifverhandlungen abwarten und sich dabei auch nicht einmischen sollte. (...)
(...) die Verringerung des Abstands zwischen Arm und Reich ist im Kapitalismus eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse. Die Beschäftigen in der Gesundheits- und Pflegebranche kämpfen um die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und haben dafür unter der Bevölkerung sehr viel Sympathie. (...)
Sehr geehrte Frau Koch,
(...) beim Thema Tier- und Klimaschutz haben wir GRÜNE ein klares, umsetzbares Ziel: innerhalb von zehn Jahren sollen Zucht, Halinnerhalb von zehn Jahren sollen Zuchtchlachtung von Tieren durch konkrete, ordnungsrechtliche Vorgaben verbessert werden. Soll heißen, wir fordern ein europäischer, gesetzlich geregelter Tierschutz, der nicht an den nationalen Grenzen endet und Verstöße gegen geltendes Recht konsequent ahndet. (...)
