Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Fällen individueller Grundrechtsverletzungen steht jedem Bürger der Gang vor die Verfassungsgerichte offen. (...)

(...) Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter einschränken (...)

(...) Natürlich setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen, die Reduktion der weltweiten Atomwaffenarsenale und eine atomwaffenfreie Welt ein. Hierzu haben wir uns gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag von 2018 bekannt. Diese Ziele können wir aber nicht von heute auf morgen erreichen. (...)

(...) Das Thema Bildung wird in der CDU sehr wohl sehr ernst genommen, denn Sie haben vollkommen Recht mit der Aussage, dass Bildung der Rohstoff Deutschlands ist. Die Bilanzen der vergangenen elf Jahre diesbezüglich kann ich an dieser Stelle nicht im Einzelnen aufzählen. (...)

(...) Gerne gehe ich auf Ihr Anliegen zu den Inkassounternehmen ein: (...)

Umgekehrt gibt es im Zusammenhang mit sog. Abo-Fallen und betrügerischen Schreiben zu nur angeblich bestehenden Forderungen durchaus den Eindruck von Missbrauch. Dies wird im Deutschen Bundestag in dieser Wahlperiode erneut diskutiert.