Antwort 07.10.2025 von Martin Hess AfD
Angriff auf Freiheit und Privatsphäre
Angriff auf Freiheit und Privatsphäre
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Gerne verweise ich Sie auf meine Antwort vom 30. September 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Die Bedeutung des Grundgesetztes verdeutlicht der Bundestag unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/grundgesetz
Gleichwohl ist klar, dass man aufgrund des demografischen Wandels und dem damit verbundenen Druck auf die Staatsfinanzen über alles sprechen können muss.
Meine Vita konzentriert sich auf die wesentlichen Punkte und Stationen meines Werdegangs.