Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Von den militärischen Aktivitäten Russlands vor Kriegsbeginn hatte ich nicht mehr Kenntnis und nicht eine andere Einschätzung als die damalige Öffentlichkeit.

Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.

Für konkrete Fragen zur Umsetzung und zur Ausgestaltung der Ausbildung von Lehramtsanwärter*innen bitten wir Sie, sich direkt an das Niedersächsische Kultusministerium zu wenden: poststelle@mk.niedersachsen.de

Ich unterstütze die Initiative von Staatsminister Dr. Wolfram Weimer für die Einführung einer Digitalabgabe für große Plattformen

Aber die Forderung, dass einzelne Politiker persönlich haften sollen, halte ich für falsch und letztlich populistisch.

In meinem Instagram-Post habe ich drei verschiedene Fälle genannt. Der Fall des Zwillingsbruders ist ein anderer als der des 18-Jährigen. Der Familiennachzug von Geschwistern ist gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG geregelt.