(...) ich habe für das 3. Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt (...)
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(...) Jetzt ist es an uns, im Rahmen der beginnenden Parlamentarischen Beratungen darüber zu diskutieren, ob der Vorschlag in dieser Form geeignet ist, unser Ziel - zu Pflegende und deren Angehörige zu entlasten - zu erreichen. (...)
(....) Das Ziel bleibt weiterhin, dem Schutz der Gesundheit höchste Priorität zu geben und nicht sehenden Auges, die Überlastung der Ressourcen in Kauf zu nehmen. (...)
(...) Es ist nicht richtig, dass durch dieses Gesetz entsprechende Schutzmaßnahmen automatisch verhängt würden. (...)
(...) bitte lesen Sie dazu meine Antwort an Herrn Sanders vom 9. November 2020. (...)
(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)