(...) In unserer letzten Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode haben wir das Gesetz über ein Transparenzregister (Transparenzregistergesetz – TRegG) beschlossen. (...)
(...) Zum Schulleiter*innen-Bonus kann Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung über die einmalig 600.- EUR vom Ministerium für Kultus Jugend und Sport getroffen wurde, die Fraktionen waren dabei nicht eingebunden. Die Fraktion GRÜNE im Landtag hätte diese Entscheidung so nicht getroffen. (...)
(...) Zum Schulleiter/innen-Bonus kann Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung über die Zahlung vom Kultusministerium getroffen wurde. Die Fraktionen (und auch das Finanzministerium) waren dabei nicht eingebunden. Jedes Ministerium, so auch das Kultusministerium, verfügt über Mittel für Leistungsprämien, über die eigenverantwortlich entschieden werden kann. Die Fraktion GRÜNE im Landtag hätte diese Entscheidung so nicht getroffen. (...)
(...) Es ist unser erklärtes Ziel, die Schulleitungen in ihrer Arbeit zu entlasten und zu stärken. Denn die Rolle von Schulleiter*innen stellt eine entscheidende Stellschraube für die Verbesserung der Qualität an unseren Schulen dar. Dafür haben wir uns immer schon eingesetzt. (...)
(...) Es ist unser erklärtes Ziel, die Schulleitungen in ihrer Arbeit zu entlasten und zu stärken. (...)
(...) Ich halte von der vorgeschlagenen Leistungsprämie nichts, da die Kraftanstrengungen der Pädagoginnen und Pädagogen der vergangenen Monate nicht mit einer Prämie wertzuschätzen sind. (...)