(...) Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 einige kritische Punkte aufgedeckt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es liegt im Augenblick keine einheitliche Meinung der Wissenschaft vor, wie groß die Gefahr durch die Weitergabe von Corona-Viren durch Corona-Geimpfte ist. (...)
(...) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind im engen Kontakt mit Chile im Rahmen des regelmäßigen Menschenrechtsdialogs. (...)
Dass die Bundesregierung den 2019 angekündigten Reformprozess der Carabineros unterstützt und dafür eine Kooperation der Bundespolizei mit den chilenischen Sicherheitskräften eingegangen ist, halte ich für einen guten Ansatz.
Wir fordern daher eine unmissverständliche Verurteilung der andauernden Polizeigewalt und eine umfassende und unabhängige Aufklärung der von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen berichteten Vorfälle.
(...) Gegenüber der Regierung in Chile braucht es auch kritische Distanz. (...)