Bundestag Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Mützenich, wann wird das neue Einbürgerungsgesetz ungefähr in Kraft treten, falls diese vom Bundestag angenommen werden sollte ?13. März 2023 Wir hoffen, das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen und das Gesetz Im Bundestag verabschieden zu können. Es wird dann Ende des Jahres in Kraft treten.
Bundestag Frage anTimo Schisanowski SPD Frage Antwort Wann kommt die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa ?13. März 2023 Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.
Bundestag Frage anChristoph Ploß CDU Frage Antwort Guten Tag Herr Ploß, der politische Anstand gebietet es, dass Sie Ihre nachweislich falsche Aussage zur bereits bestehenden EFuels Tankstelleninfrastruktur im europäischen Ausland korrigieren. Wann?13. März 2023 regulativ gesehen ist in Deutschland derzeit gem. der „Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen“ (10. BImSchV) der Vertrieb von E-Diesel in Reinform an Tankstellen NICHT erlaubt.
Bundestag Frage anDietmar Bartsch DIE LINKE Frage Antwort wird es in nächster zeit eine neueinschätzung des Bürgergelds geben,wird eine lebensmittelpreisbremse eingeführt? oder gar Mehrwertsteuer runtersetzung von 16 auf 14%13. März 2023 Ich plädiere allerdings dafür, dass die Preise im Supermarkt deutlicher als von Ihnen angeregt nach unten korrigiert werden.
Bundestag Frage anChristoph Ploß CDU Frage Antwort Worin besteht der Unterschied zwischen e-Fuels und hydriertem Plfanzenfett? Und haben Sie mittlerweile eine Grafik mit e-Fuel Tankstellen in Europa?13. März 2023 Antworten auf Ihre Fragen finden Sie bei fachlich zuständigen Verbänden.
Bundestag Frage anThorsten Frei CDU Frage Antwort In d. Beurteilung d. Unions-Opposition über d. Politik d. Ampel allgemein, gehen Sie davon aus dass die "Zeitenwende"-Rede(27.2.22) oder der Ampelkoalitionsvertrag (Dez. 2021) oberste Priorität hat ?12. März 2023 In meinen Augen wurde mit dem 24.02.2022 und dem damit verbunden Angriff Russlands auf die Ukraine sowie auf die internationale Ordnung - so wie vom Bundeskanzler richtigerweise dargestellt - ein Epochenbruch vollzogen, der den Koalitionsvertrag auf einen Schlag zur Makulatur werden ließ.
Bundestag Frage anChristoph Ploß CDU Frage Antwort Hallo, wo werden in Europa E-Fuels bereits jetzt an Tankstellen angeboten, wie sie in ihrer Rede behaupteten. Ihre Graphik auf Twitter handelt leider nicht von E-Fuels.12. März 2023 regulativ gesehen ist in Deutschland derzeit gem. der „Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen“ (10. BImSchV) der Vertrieb von E-Diesel in Reinform an Tankstellen NICHT erlaubt.
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Warum wird die Energiepreispauschale für berentete Ärzte, die über die Ärzteversorgung rentenversichert sind nicht ausgezahlt ? Ärzte, die noch über die DRV rentenversichert sind erhalten diese !12. März 2023 Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke sind im Rahmen des „Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ nicht anspruchsberechtigt.
Bundestag Frage anLars Klingbeil SPD Frage Antwort Widerspricht dieser Entwurf nicht klar den wichtigsten Werten unseres Grundgesetzes nach Art.1-20GG und demokratischen Entscheidungswegen ? Werden Sie ihm zustimmen ?12. März 2023 Ich betone nochmals, dass die Souveränität der Mitgliedsstaaten durch Reformen der WHO-Vereinbarungen nicht eingeschränkt wird oder gefährdet ist.
Bundestag Frage anKonstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Gilt für Grüne Außenpolitik "gleiches Recht für alle"?12. März 2023 Zudem halte ich es für wenig zielführend, an dieser Stelle über mögliche Waffenlieferungen im Falle einer weiteren Eskalation und einer Ausweitung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf andere Ländern zu spekulieren.
Bayern Frage anAndreas Jäckel CSU Frage Antwort Ich habe ja nichts gegen Radfahrer, aber wie sollte ich einen grösseren Einkauf in der Stadt Augsburg erledigen ?12. März 2023 Unser Ziel ist die Mobilitätsfreiheit, das heißt Sie können individuell entscheiden, ob Sie sich mit dem Auto oder dem Lastenfahrrad bewegen wollen.
Bayern Frage anAndreas Jäckel CSU Frage Antwort Zum Thema: Neue Radwege in Augsburg ? Ist das notwendig ?Fahren sie mal die Zugspitzstrasse von Hochzoll in Richtung Lechhausen, da hat man die Hauptstrasse um 2 Radwege verkleinert.12. März 2023 Selbstverständlich wünschen wir uns alle Fahrradwege, die eine "Win-win" Situation für den Radfahrer und PKW-Fahrer darstellen. Dies ist häufig ein Zielkonflikt , deswegen ist es auch von zentraler Bedeutung Radwege zwischen den Stadtteilen zu schaffen.
Bundestag Frage anThorsten Frei CDU Frage Antwort Wann wird der neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten?12. März 2023 Diese Frage können nur SPD, Grüne und FDP beantworten.
Baden-Württemberg Frage anThomas Poreski Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Poreski, wann ist mit dem Energiezuschuss für Betreiber von Ölheizungen zu rechnen ? Ankündigungen in der Sache gibt es schon lange. Vielen Dank für Ihr Feedback !12. März 2023 Umsetzung des Energiezuschusses wird noch ausgehandelt
Bundestag Frage anHolger Becker SPD Frage Antwort Wir wenden uns an Sie, da für uns noch einige Fragen offen sind bezüglich der Umsatzsteuerentlastung. Was ist an dieser Stelle denn mit Teilrechnungen die 2022 bereits getätigt wurden?12. März 2023 mit Blick auf Ihren geschilderten Fall, empfehle ich Ihnen, sich in dieser Sache juristisch beraten zu lassen.
Bundestag Frage anUwe Schulz AfD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Schulz, immer wieder ließt man von erschütternden Zuständen bei Tiertransporten. Was wollen Sie tun, wie darauf hinwirken, dass sie künftig verhindert werden?12. März 2023 Der Massentransport von Tieren über weite Strecken ist ebenso abzulehnen wie die durch exzessiven Fleischkonsum herbeigeführte Massentierhaltung!
Bundestag Frage anJens Teutrine FDP Frage Antwort Nehmen Sie Ihr Amt ernst?11. März 2023 Ja, ich nehme mein Mandat sehr ernst. Es ist sowohl ein Privileg als auch eine wichtige Verantwortung. Dieser versuche ich jeden Tag gerecht zu werden.
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Wann werden Sie „Mehr Fortschritt wagen“?11. März 2023 Als Koalitionspartner haben wir 2021 vereinbart, uns gemeinsam mit unseren Partnern in der Ampel-Koalition für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.
Bundestag Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Wann werden Sie „Mehr Fortschritt wagen“?11. März 2023 Ich bin für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und habe das auch mehrfach öffentlich gefordert.
Bundestag Frage anMichael Kellner Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wann werden Sie „Mehr Fortschritt wagen“?11. März 2023 Eine sichere Welt ist nur ohne Atomwaffen möglich. Der Abschluss des Atomwaffenverbotsvertrags bleibt ein diplomatischer Erfolg für eine friedliche Welt. Doch hat die atomare Bedrohung eine bereits vergessen geglaubte Intensität wiedererlangt.
Bundestag Frage anHakan Demir SPD Frage Antwort Mit der Staatsangehörigkeitsreform, können die Kinder von ausländischen Eltern mit befristetem Aufenthaltserlaubnisse, mit Geburtsprinzip einbürgern? Wann tritt das Gesetz in Kraft?11. März 2023 Die Staatsangehörigkeitsreform sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder künftig automatisch den deutschen Pass erhalten, sofern mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland lebt und einen dauerhaften Aufenthaltstitel besitzt. Haben die Eltern lediglich eine befristete Aufenthaltserlaubnis, so können die Kinder nicht ab Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
Bundestag Frage anSvenja Schulze SPD Frage Antwort Eine punktuelle Nachfrage,mit Verlaub: wird die SPD ab 2027 im Bellevue (unbedingt) e. Frau vorschlagen/unterstützen/wählen oder ist es Ihnen für das Staatsoberhaupt eigentlich mehr o. weniger egal?11. März 2023 Ich erinnere daran, dass die SPD die Kandidatur zur Bundespräsidentin von Gesine Schwan unterstützt hat, zu deren Wahl nur wenige Stimmen fehlten.
Bundestag Frage anChristoph Ploß CDU Frage Antwort Wo werden schon heute E-Fuels eingesetzt?11. März 2023 Ja, ich habe dazu schon etwas auf Twitter gepostet. Schauen Sie gern mal auf meinem Account vorbei.
Bundestag Frage anDietmar Bartsch DIE LINKE Frage Antwort Guten Tag, befürworten Sie es, dass sich der russische Präsident Putin wegen kriegerischer Angriffe & Kriegsverbrechen vor einem internationalen Gerichtshof verantworten muß? Ich erwarte Ihre Antwort.11. März 2023 Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn der russische Präsident sich dem internationalen Strafgerichtshof stellen müsste.