Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 08.07.2025

zu Ihrer Frage habe ich während meiner letzten Reise nach Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier:

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 06.07.2025

Richter sollen ihr Amt - egal, ob sie Mitglied einer politischen Partei sind oder nicht - unabhängig ausüben. Bei der Einstellung, egal auf welcher Ebene, spielt die Parteizugehörigkeit folglich keine Rolle, mehr noch ist sie Privatsache.

Portrait von Annika Klose
Antwort von Annika Klose
SPD
• 08.07.2025

Wir fordern bereits seit mehreren Jahren, dass alle Menschen, von Beamt:innen bis Politiker:innen, mit in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

Portrait von Boris Weirauch
Antwort von Boris Weirauch
SPD
• 09.07.2025

Ich halte es für keine gute Idee, dass die Landesregierung einer Software des umstrittenen US-Unternehmen „Palantir“ Zugang zu sensiblen, polizeilichen Daten verschaffen will

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 11.07.2025

Die SPD setzt sich seit Jahren insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit ein. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung gehört für uns – und auch für mich persönlich – dazu. Wir haben das im Wahlkampf deutlich gemacht, und dieses Ziel behalten wir fest im Blick.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 10.07.2025

Während für Diäten lediglich zu Beginn der 21. Legislaturperiode ein Antrag zur Fortgeltung des Mechanismus der Koppelung der Diäten an den Nominallohnindex beschlossen wurde, bedarf es für die Anpassung der Bundesbesoldung eines Gesetzgebungsverfahrens

E-Mail-Adresse