Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb ist auch der Verfassungsgesetzgeber in jedem Bundesland für seine eigenen Regelungen in Verantwortung. (....)

(...) Wir, die CDU/CSU-Bundesagafraktion, werden die Entwicklungen in anderen Ländern weiterhin beobachten und unsere Entscheidungen auch immer wieder den geänderten Erkenntnissen anpassen. (...)

(...) Und insofern gehe ich daher mit Sahra Wagenknecht nicht mit. (...)

(...) Ich bin zuversichtlich, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu einem Modellprojekt kommen wird. (...)

(...) Ich unterstütze den Einsatz von Cannabis im medizinischen Kontext, aber nicht die Freigabe für jedermann (...)

(...) ungeimpfte Menschen infizieren sich nicht nur deutlich häufiger, sondern sie erkranken auch viel viel mehr und stärker. (...)

(...) Es ist bei der Durchführung der Fischer*innenprüfungen in Hessen in der Tat zu einem Prüfungsstau gekommen. Dies hängt damit zusammen, dass wir während der Corona-Pandemie ein sehr verstärktes Interesse der Bürger*innen an der Fischereiausübung feststellen können. (...)

(...) Ich hoffe immer noch auf eine freiwillige Impfquote von ca. 70%. (...)

(...) Wenn sich eine angestellte Ortskraft nun aufgrund ihrer Beschäftigung für den deutschen Staat einer Gefährdung ausgesetzt fühlt, gibt es die Möglichkeit, durch eine individuelle Gefährdungsprüfung eine Aufnahme nach Deutschland zu gewähren. (...)

(...) uns die Nachrichten aus Afghanistan und zur Lage der Menschen, die unendlich engagiert für die deutschen Kräfte in Afghanistan gearbeitet haben, sehr schockieren und betroffen machen. (...)

(...) Ihnen droht auch nach Einschätzung der Bundeswehr Gefahr durch Racheakte der radikalislamischen Taliban.  (...)

(...) Eine pauschale Verpflichtung zur Barrierefreiheit halten wir hier grundsätzlich nicht für den richtigen Ansatz, zumal die Umsetzung ja dann auch nachgehalten werden müsste. (...)

(...) Problematisch ist, dass Kommunen allerdings vielfach nicht die Mittel haben, um eine Barrierefreiheit in der Fläche umzusetzen. Darum brauchen wir ein Bundesprogramm Barrierefreiheit, das an vielen Stellen dort unterstützt, auch durch finanzielle Mittel, wo die Umsetzung stockt. (...)

(...) Wichtig ist, dass Barrierefreiheit in den Köpfen ankommt. So sollte Barrierefreiheit in Ausbildungs- und Studienpläne, Prüfungsordnungen und Weiterbildungsprogramme als Lehrinhalt aufgenommen werden, z. B. in der Architektenausbildung. (...)

Die Einschränkung von Grundrechten darf in unserer Demokratie nur das allerletzte Mittel zur Gefahrenabwehr sein und muss eine absolute Notfallregelung bleiben.

(...) Wenn von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten kein Risiko mehr ausgeht, lassen sich für sie keine grundlegenden Freiheitseingriffe mehr begründen. (...)

(...) Daher kann ich Ihre Frage mit einem Ja beantworten, grundsätzlich können Ortsgemeinden dies z.B. bei Neubaugebieten im Bebauungsplan festlegen. (...)

(...) Verfassungsgemäß obliegt den Ländern die Ausgestaltung der Bildungspolitik und Anerkennung von Abschlüssen (...)

(...) Eine Diskriminierung liegt deshalb nicht vor. (...)

(...) Sollte ich bei der Bundestagswahl im Herbst wieder über die Landeliste in den Bundestag gewählt werden, werde ich das Mandat nicht annehmen. (...) 

(...) Sanktionierungen als Anreiz zur Arbeitssuche erscheinen gerade aus heutiger Sicht als nicht förderlich (...)

das Regierungsprogramm wurde in beiden Parteien zuständigkeitshalber von den beiden Vorständen beschlossen.

(...) Alles in allem gibt es für mich kein Argument das Bestand hat um Moorburg weiter eine Entwicklungsperspektive durch den Hafenentwicklungsplan zu verweigern. (...)

inhaltlich sind wir absolut einer Meinung. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode an dieser Stelle ein Stück weiterkommen.