Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir hoffen, das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen und das Gesetz Im Bundestag verabschieden zu können. Es wird dann Ende des Jahres in Kraft treten.

Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.

regulativ gesehen ist in Deutschland derzeit gem. der „Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen“ (10. BImSchV) der Vertrieb von E-Diesel in Reinform an Tankstellen NICHT erlaubt.

Ich plädiere allerdings dafür, dass die Preise im Supermarkt deutlicher als von Ihnen angeregt nach unten korrigiert werden.

Antworten auf Ihre Fragen finden Sie bei fachlich zuständigen Verbänden.

In meinen Augen wurde mit dem 24.02.2022 und dem damit verbunden Angriff Russlands auf die Ukraine sowie auf die internationale Ordnung - so wie vom Bundeskanzler richtigerweise dargestellt - ein Epochenbruch vollzogen, der den Koalitionsvertrag auf einen Schlag zur Makulatur werden ließ.

regulativ gesehen ist in Deutschland derzeit gem. der „Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen“ (10. BImSchV) der Vertrieb von E-Diesel in Reinform an Tankstellen NICHT erlaubt.

Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke sind im Rahmen des „Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ nicht anspruchsberechtigt.

Ich betone nochmals, dass die Souveränität der Mitgliedsstaaten durch Reformen der WHO-Vereinbarungen nicht eingeschränkt wird oder gefährdet ist.

Zudem halte ich es für wenig zielführend, an dieser Stelle über mögliche Waffenlieferungen im Falle einer weiteren Eskalation und einer Ausweitung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf andere Ländern zu spekulieren.

Unser Ziel ist die Mobilitätsfreiheit, das heißt Sie können individuell entscheiden, ob Sie sich mit dem Auto oder dem Lastenfahrrad bewegen wollen.

Selbstverständlich wünschen wir uns alle Fahrradwege, die eine "Win-win" Situation für den Radfahrer und PKW-Fahrer darstellen. Dies ist häufig ein Zielkonflikt , deswegen ist es auch von zentraler Bedeutung Radwege zwischen den Stadtteilen zu schaffen.

Diese Frage können nur SPD, Grüne und FDP beantworten.

Umsetzung des Energiezuschusses wird noch ausgehandelt

mit Blick auf Ihren geschilderten Fall, empfehle ich Ihnen, sich in dieser Sache juristisch beraten zu lassen.

Der Massentransport von Tieren über weite Strecken ist ebenso abzulehnen wie die durch exzessiven Fleischkonsum herbeigeführte Massentierhaltung!

Ja, ich nehme mein Mandat sehr ernst. Es ist sowohl ein Privileg als auch eine wichtige Verantwortung. Dieser versuche ich jeden Tag gerecht zu werden.

Als Koalitionspartner haben wir 2021 vereinbart, uns gemeinsam mit unseren Partnern in der Ampel-Koalition für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.

Ich bin für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und habe das auch mehrfach öffentlich gefordert.

Eine sichere Welt ist nur ohne Atomwaffen möglich. Der Abschluss des Atomwaffenverbotsvertrags bleibt ein diplomatischer Erfolg für eine friedliche Welt. Doch hat die atomare Bedrohung eine bereits vergessen geglaubte Intensität wiedererlangt.

Die Staatsangehörigkeitsreform sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder künftig automatisch den deutschen Pass erhalten, sofern mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland lebt und einen dauerhaften Aufenthaltstitel besitzt. Haben die Eltern lediglich eine befristete Aufenthaltserlaubnis, so können die Kinder nicht ab Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Ich erinnere daran, dass die SPD die Kandidatur zur Bundespräsidentin von Gesine Schwan unterstützt hat, zu deren Wahl nur wenige Stimmen fehlten.

Ja, ich habe dazu schon etwas auf Twitter gepostet. Schauen Sie gern mal auf meinem Account vorbei.

Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn der russische Präsident sich dem internationalen Strafgerichtshof stellen müsste.