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Es ist meiner Meinung nach bedauerlich, dass von interessierter politischer Seite so viel Energie in Scheindebatten und Ablenkungsmanöver zur Atomkraft gesteckt wird. Unsere Probleme wären heute weitaus geringer, wenn dieselben Parteien in Regierungsverantwortung so viel Engagement für die Energiewende aufgebracht hätten.

CDU und CSU hatten sich bereits vor der Corona-Pandemie für eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner stark gemacht. Dieses Vorhaben ist damals aber am Widerstand der SPD gescheitert.

eine Konzentration zu vieler Geschäfte der gleichen Art auf einer begrenzten Fläche wird auch in der Berliner Stadtverwaltung als Problem wahrgenommen. Dies gilt insbesondere für die von Ihnen genannten 400 Wettbüros und ebenso für die hochproblematischen Shishabars, über deren Anzahl der Senat keine Auskunft geben kann.

Um anspruchsberechtigt zu sein, reicht eine kurzfristige Beschäftigung im Jahr 2022 aus.

Die mir bekannten Mitglieder des Deutschen Bundestages, insbesondere der CDU Fraktion, üben ihr Mandat nach besten Wissen und Gewissen zum Wohle des deutschen Volkes aus.

Weil EU-Rentner*innen tatsächlich bei der Energiepreispauschale nicht berücksichtigt werden, müssen wir sie bei weiteren Entlastungen, die dringend geboten sind, gezielter unterstützen. Deshalb streitet die grüne Bundestagsfraktion für ein dauerhaftes Energiegeld pro Kopf

Aktuell verkauft Deutschland insbesondere Strom nach Frankreich. Dort liegt der Börsenpreis, wie der Presse zu entnehmen war, rund doppelt so hoch wie in Deutschland. Dies treibt die Preise auch bei uns hoch.

gerade in aktuellen Zeiten darf das eigene Mitmachen bei der Energiewende nicht an unnötigen Regulierungen scheitern.

Mit dem Gesetzentwurf die bisherige Praxis der Kettenduldungen beendet werden. Diese war eine große Belastung – sowohl für die Betroffenen als auch für die beteiligten Behörden. Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Modernisierung des Einwanderungsrechts.

Der geringe Anteil an der Energieproduktion und die hohen Sicherheitsrisiken für den Staat begründen für uns keinen Weiterbetrieb

in den Kliniken meines Wahlkreises die wenigen Menschen, bei denen Nebenwirkungen über das übliche Maß (kurzfristige Beschwerden, die nach wenigen Tagen enden) hinaus gingen, in den Kliniken eine Anlaufstelle gefunden

Leider kann ich Ihnen bei diesem Thema nicht weiterhelfen. Ich möchte Sie höflich bitten, sich an meine Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsausschusses zu wenden, die sich bei diesem Thema im Detail auskennen und Ihnen sicher weiterhelfen können.

Zuletzt haben wir uns Anfang Mai sehr besorgt über die Entscheidung der israelischen Obersten Planungsbehörde, Pläne für den Bau von mehr als 4.000 Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben geäußert.

Tatsächlich machen Sie aber auf wachsendes Problem aufmerksam, denn politikwissenschaftliche Studien zeigen seit Jahren ein wachsendes Repräsentationsungleichgewicht im Deutschen Parlament

Auch Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem vehement für Transparenz im politischen Raum ein. Schon 2013 hat die Fraktion eine Transparenzoffensive gestartet: Fraktionsbeschluss (gruene-bundestag.de)

die Gesetze sind eindeutig, die entsprechende Strafverfolgung obliegt aber nicht der Politik. Sollten Sie Anlass sehen, etwas zur Anzeige bringen zu müssen, kann ich Sie nur bitten, sich an die zuständigen Behörden zu wenden.

Ich halte beides für sich genommen für richtig: Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer:imnnen und energtische Sparsamkeit. Ich sehe aber keinen direkten Zusammenhang.

Wir sollten so lange an den Sanktionen festhalten, bis wir gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten zum Schluss kommen, dass sie ihren Zweck erfüllen.

Leider ist mir bei dem Einfügen des Links ein Fehler unterlaufen. Der korrekte Link lautet

Ich halte die Maskenpflicht in Schulen grundsätzlich für problematisch. Daher setze ich mich bei der anstehenden Novelle des Infektionsschutzgesetzes dafür ein, dass dieses Mittel nicht mehr eingesetzt werden kann.

Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erleidet, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. was in § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich geregelt ist.

die Ausbildung und den politischen Werdegang von Frau Lang können Sie auf der Homepage einsehen: https://ricarda-lang.de/ueber-mich/

Wir sollten die Ergebnisse des zweiten Stresstests abwarten und dann auf deren Grundlage diskutieren und entscheiden.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf das Bekanntwerden der sog. Masken-Affäre konsequent und entschlossen reagiert. Kollegen, die ihr Mandat missbraucht und sich persönlich an der Notlage unseres Landes bereichert haben, mussten umgehend die Fraktion verlassen.