Bundestag Frage anStefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Schmidt, in Anbetracht der drastischen Reduzierung russischer Gaslieferungen: Wieso weigert sich Ihre Partei die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke verlängern?01. August 2022 Es ist meiner Meinung nach bedauerlich, dass von interessierter politischer Seite so viel Energie in Scheindebatten und Ablenkungsmanöver zur Atomkraft gesteckt wird. Unsere Probleme wären heute weitaus geringer, wenn dieselben Parteien in Regierungsverantwortung so viel Engagement für die Energiewende aufgebracht hätten.
Bundestag Frage anMarkus Grübel CDU Frage Antwort Wie stehen Sie u. ihre Fraktion zum mögl. Hinzuverdienst von z.Zt. 46000 €/J. für Rentenbezieher? Nur dann würde sich für mich weiterarbeiten lohnen. Oder sind Sie für 6300 €? Was ist zu erwarten?01. August 2022 CDU und CSU hatten sich bereits vor der Corona-Pandemie für eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner stark gemacht. Dieses Vorhaben ist damals aber am Widerstand der SPD gescheitert.
Berlin Frage anHugh Theodore Bronson AfD Frage Antwort wie können wir die weitere Ausbreitung von Gewerbebetrieben für Sportwetten und Wettbüros verhindern?01. August 2022 eine Konzentration zu vieler Geschäfte der gleichen Art auf einer begrenzten Fläche wird auch in der Berliner Stadtverwaltung als Problem wahrgenommen. Dies gilt insbesondere für die von Ihnen genannten 400 Wettbüros und ebenso für die hochproblematischen Shishabars, über deren Anzahl der Senat keine Auskunft geben kann.
Bundestag Frage anJosip Juratovic SPD Frage Antwort Ich bin seit den 07.02.2022 krankgeschrieben. Bezahlt mir der Arbeitgeber die 300 Euro Energiepauschale oder bekomme ich die mit dem Krankengeld von der Krankenkasse?01. August 2022 Um anspruchsberechtigt zu sein, reicht eine kurzfristige Beschäftigung im Jahr 2022 aus.
Niedersachsen Frage anBjörn Thümler CDU Frage Antwort Guten Abend Herr Thuemler, wieviele Lobyisten fuer Energie (Strom /Gas) gibt es unter den Abgeordneten in Bundestag,die für die grossen Energie Konzerne tätig sind?01. August 2022 Die mir bekannten Mitglieder des Deutschen Bundestages, insbesondere der CDU Fraktion, üben ihr Mandat nach besten Wissen und Gewissen zum Wohle des deutschen Volkes aus.
Bundestag Frage anKatrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Hallo Ich lebe in einer WG , mein Mitbewohner bekommt die 200 Euro Heizkostenzuschuss, ich eine EU Rente. Ich beziehe kein Wohngeld . Muss er mir die Hälfte abgeben?01. August 2022 Weil EU-Rentner*innen tatsächlich bei der Energiepreispauschale nicht berücksichtigt werden, müssen wir sie bei weiteren Entlastungen, die dringend geboten sind, gezielter unterstützen. Deshalb streitet die grüne Bundestagsfraktion für ein dauerhaftes Energiegeld pro Kopf
Bundestag Frage anMatthias Gastel Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wieso explodieren die Stormpreise?01. August 2022 Aktuell verkauft Deutschland insbesondere Strom nach Frankreich. Dort liegt der Börsenpreis, wie der Presse zu entnehmen war, rund doppelt so hoch wie in Deutschland. Dies treibt die Preise auch bei uns hoch.
Bundestag Frage anRicarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wann fällt die Leistungsobergrenze von 600 Watt für Balkonkraftwerke?01. August 2022 gerade in aktuellen Zeiten darf das eigene Mitmachen bei der Energiewende nicht an unnötigen Regulierungen scheitern.
Bundestag Frage anBengt Bergt SPD Frage Antwort sehr geehrte Herr Bergt, wann tritt das neue Chancen-Aufenthaltsrecht Gesetzt in Kraft.01. August 2022 Mit dem Gesetzentwurf die bisherige Praxis der Kettenduldungen beendet werden. Diese war eine große Belastung – sowohl für die Betroffenen als auch für die beteiligten Behörden. Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Bundestag Frage anRicarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Was hindert Sie daran dem Weiterbetrieb der 3 AKW´s bis 2030 zuzustimmen? Sind Ihnen die Klimaziele 2050 nicht mehr wichtig? 3 AKW´s sparen jährlich zus. ca. 21 Millionen Tonnen CO2 ein.01. August 2022 Der geringe Anteil an der Energieproduktion und die hohen Sicherheitsrisiken für den Staat begründen für uns keinen Weiterbetrieb
Bundestag Frage anMatthias Gastel Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wie sieht die Hilfe für Menschen mit anhaltenden Impfnebenwirkungen nach Covid19 Impfung aus? Es gibt in D nur 1 Anlaufstelle und diese ist völlig überlastet!01. August 2022 in den Kliniken meines Wahlkreises die wenigen Menschen, bei denen Nebenwirkungen über das übliche Maß (kurzfristige Beschwerden, die nach wenigen Tagen enden) hinaus gingen, in den Kliniken eine Anlaufstelle gefunden
Bundestag Frage anMarie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Frage Antwort Wie kann Menschen mit anhaltenden Nebenwirkungen nach Covid19 Impfung helfen? In D gibt es nur eine Anlaufstelle für PostVac Erkrankte. Wir, das POstVayCoreTeam bittet dringend um einen Videocall. MfG01. August 2022 Leider kann ich Ihnen bei diesem Thema nicht weiterhelfen. Ich möchte Sie höflich bitten, sich an meine Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsausschusses zu wenden, die sich bei diesem Thema im Detail auskennen und Ihnen sicher weiterhelfen können.
Bundestag Frage anFranziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Werden Defizite bei „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ in Israel/Palästina im Koalitionsvertrag der Ampel in angemessen ausgewogener Weise angesprochen?31. Juli 2022 Zuletzt haben wir uns Anfang Mai sehr besorgt über die Entscheidung der israelischen Obersten Planungsbehörde, Pläne für den Bau von mehr als 4.000 Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben geäußert.
Bundestag Frage anRicarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Halten Sie es für richtig, dass Menschen in Verantwortung über eine qualifizierte Ausbildung mit Abschluss verfügen?31. Juli 2022 Tatsächlich machen Sie aber auf wachsendes Problem aufmerksam, denn politikwissenschaftliche Studien zeigen seit Jahren ein wachsendes Repräsentationsungleichgewicht im Deutschen Parlament
Bundestag Frage anKatrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Friends Of The Earth, die weltgrößte anti-Atomkraft NGO, wurde von einem Ölunternehmen gegründet. Woher kommt eigentlich ursprünglich die anti-Atomkraft Haltung der deutschen Grünen?31. Juli 2022 Auch Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem vehement für Transparenz im politischen Raum ein. Schon 2013 hat die Fraktion eine Transparenzoffensive gestartet: Fraktionsbeschluss (gruene-bundestag.de)
Bundestag Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Wann werden Ärzte bestraft die der Meldepflicht bei Impfnebenwirkungen nicht, nachkommen wie es das Gesetz vorsieht? Siehe link Ergänzung der Fragen. Wie gewünscht. Jetzt sollte eine Antwort folgen.31. Juli 2022 die Gesetze sind eindeutig, die entsprechende Strafverfolgung obliegt aber nicht der Politik. Sollten Sie Anlass sehen, etwas zur Anzeige bringen zu müssen, kann ich Sie nur bitten, sich an die zuständigen Behörden zu wenden.
Bundestag Frage anSusanne Menge Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrte Frau Menge, wie stehen Sie zu der geplanten Erhöhung der Bezüge der EU-Angestellten um 8,5 %zum Jahreswechsel und dem Aufruf Ihrer Partei an die Bürger den Gürtel enger zu schnallen?31. Juli 2022 Ich halte beides für sich genommen für richtig: Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer:imnnen und energtische Sparsamkeit. Ich sehe aber keinen direkten Zusammenhang.
Baden-Württemberg Frage anNese Erikli Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Hallo Frau Erikli, wie lange sollen wir eigentlich an den für uns negativen Sanktionen gegen Russland festhalten? 10 Wochen? 10 Monate? 10 Jahre?31. Juli 2022 Wir sollten so lange an den Sanktionen festhalten, bis wir gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten zum Schluss kommen, dass sie ihren Zweck erfüllen.
Bundestag Frage anMatthias Gastel Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Können Sie bitte einen funktionierenden link zur Bundestagswebseite und der Anfrage ihrer Fraktion zum Krypto-Mining einfügen?31. Juli 2022 Leider ist mir bei dem Einfügen des Links ein Fehler unterlaufen. Der korrekte Link lautet
Bundestag Frage anWolfgang Kubicki FDP Frage Antwort Könnte man mit dieser Studie die Maskenpflicht für Schüler abwenden?31. Juli 2022 Ich halte die Maskenpflicht in Schulen grundsätzlich für problematisch. Daher setze ich mich bei der anstehenden Novelle des Infektionsschutzgesetzes dafür ein, dass dieses Mittel nicht mehr eingesetzt werden kann.
Bundestag Frage anRicarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Hallo Frau Lang, Können Sie mir bitte sagen wann endlich uns impfgeschädigten geholfen wird? Und vorallem wie? Wann werden wir wir genommen und nicht weiter ignoriert? Wir sind krank.31. Juli 2022 Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erleidet, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. was in § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich geregelt ist.
Bundestag Frage anRicarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Was haben sie in ihrem Leben bisher geleistet? Außerhalb der Politik. Als Arbeitnehmerin31. Juli 2022 die Ausbildung und den politischen Werdegang von Frau Lang können Sie auf der Homepage einsehen: https://ricarda-lang.de/ueber-mich/
Baden-Württemberg Frage anNese Erikli Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Hallo Frau Erikli, wie ist Ihre Position zur Verlängerung der Laufzeit bestehender Kernkraftwerke?31. Juli 2022 Wir sollten die Ergebnisse des zweiten Stresstests abwarten und dann auf deren Grundlage diskutieren und entscheiden.
Bundestag Frage anPatrick Schnieder CDU Frage Antwort Wie stehen Sie zu einer Reform des §108e (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern)30. Juli 2022 Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf das Bekanntwerden der sog. Masken-Affäre konsequent und entschlossen reagiert. Kollegen, die ihr Mandat missbraucht und sich persönlich an der Notlage unseres Landes bereichert haben, mussten umgehend die Fraktion verlassen.