Als Bundestagsabgeordneter der CDU setze ich mich parlamentarisch und politisch mit Nachdruck für die umfassende Unterstützung der Ukraine ein – politisch, humanitär und militärisch
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon 2023 im Rahmen eines Antrags vor den Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung sowie überbordenden Governance-Strukturen gewarnt und die Stärkung der in Deutschland bereits existierenden Rücknahmesysteme gefordert
Eine Modernisierung des 26 Jahre alten Gesetzes war notwendig, um die Post- und Paketzustellung in Deutschland an die Umstände des 21. Jahrhunderts anzupassen. Durch die Reform sollen sich die Preise stabilisieren und die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessern.
Entsprechende Gesetze müssen nun schnellstmöglich in die Umsetzung kommen.
Bei jeder medialen Gelegenheit, die sich mir bietet und künftig bieten wird, weise ich auf das unvorstellbar grauenhafte Schicksal der von der Hamas genommenen Geiseln und ihrer Angehörigen hin
Verfassungsmäßig ist das aktuelle Modell – doch eine Reform ist überfällig