Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) "Wir wollen, dass auch die Jugendlichen geimpft werden" (...)

(...) Weder § 12 Abs. 2 der 12. BayIfSMV noch § 28b Abs. 1 Nr. 8, Abs. 9 IfSG sehen eine Ausnahme vom Nachweiserfordernis eines negativen Testergebnisses bei den zulässigen körpernahen Dienstleistungen der Friseure und Fußpfleger vor. (...)

(...) geben Ihnen einen ersten Eindruck über die Arbeitsfelder von Peter Altmaier als Wirtschaftsminister (...)

(...) schnell und sicher Freiheiten zurück zu geben, muss die vollständige Impfung mit einem negativen Testergebnis gleich gesetzt werden. (...)

(...) Wie Sie ja sicherlich wissen bin ich aktuell noch nicht im Landesparlament oder einer entsprechenden Position, um Ihnen direkt bei den Hochwassermaßnahmen helfen zu können. (...)

(...) werde ich meine Fraktion bitten, sich noch mehr als bisher für das Thema Hochwasserschutz stark zu machen. (...)

(...) das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren (...)

(...) Die Verordnung für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen wurde am Donnerstag vom Bundestag beschlossen. (...)

(...) Das bedeutet konkret, dass ein alter Mensch in einer Betreuungseinrichtung in Zukunft nicht mehr alleine in seinem Zimmer essen muss, sondern mit anderen wieder im Speisesaal sitzen kann. (...)

(...) Ich verstehe den Unmut insbesondere vieler junger Menschen, die sich vorbildlich an die Corona-Maßnahmen gehalten haben und nun abermals dazu aufgefordert sind Geduld zu haben und weiterhin mit Einschränkungen zu leben. (...)

(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)

(...) Sollte sich die Lage nicht entspannen, ist im Extremfall aus meiner Sicht ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen. (...)

(...) vielen Dank für ihr Statement. Ich werde ihre Punkte mit in die Diskussion einbringen. (...)

(...) aktuell noch offen, wie sich die Partei, und ich mich persönlich, zum Thema Jagd positionieren werde. (...)

(...) Die sächsische Staatsregierung macht leider in der Impfkampagne keine gute Figur (...)

(...) ich befürworte eine zügige Legalisierung von Cannabis. (...)

(...) Deutschland sollte nicht per se eine konfrontative Rolle einnehmen, sondern sich zusammen mit den entsprechenden Akteuren in Russland für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. (...)

(...) die ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt gestärkt und die medizinische Versorgung vor Ort gesichert (...)

(...) Sie behaupten, dass Jugendliche durch eine staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis schwieriger in den Besitz von Cannabis kommen und dass sich eine Legalisierung positiv auf die Prävention auswirken würde. (...)

(...) Einfluss auf Gottes Schöpfung nimmt die Politik meines Wissens nach nicht. (...)

(...) endet das Recht auf Selbstverwirklichung und somit auch das "Recht auf Rausch", wie Sie es bezeichnen, dort, wo die (Grund-)Rechte anderer betroffen sind (...)

(...) Nach Impfungen können sich nach aktuellem Wissensstand nur noch fünf bis zwanzig Prozent der geimpften Personen weiterhin mit Sars-CoV-2 anstecken (...)

(...) Das Gesetz kann nichts fordern, was die Unternehmen nicht leisten können. (...)

(...) Ich selbst stamme aus der DDR und weiß, dass die sozialdemokratische Politik des „Wandels durch Annäherung“ richtig war. (...)