Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Halbleiterproduktion messen wir eine große Bedeutung zu. Wir bewerten sie sogar als systemrelevant. (...)

(...) Die Abstandszonen sind Absprache mit den für Flugsicherung zuständigen Akteuren (BAF, DFS) durch das federführende festgelegt worden. Wir folgen in unserer Beschlussfassung diesen sicherheitsfachlichen Vorschlägen. (...)

(...) Aus unserer Sicht ist die EU nicht reformierbar (...)

(...) Ich glaube nicht, dass sich mit der Bundeswehr in Mali oder anderswo Krisen oder Kriege eindämmen lassen (...)

(...) Lieber sind mir Parteispenden, denn die kann man sogar von der Steuer absetzen! (...)

(...) ich befürworte die aktuell geltenden Regeln für Windkraftanlagen in Bayern. (...)

(...) Was mir dabei auffällt, ist, dass wir heute noch viel stärker von einem Netz reden, das von großen Wirtschaftsakteuren dominiert und vermittelt wird, was das utopische Moment zurücktreten lässt. Aber die aufgeworfenen Fragen und Möglichkeiten werden dadurch ja nicht weniger wichtig, im Gegenteil. (...)

(...) Insgesamt, das ist meine feste Überzeugung, müssen politische Strukturen nicht nur sehr viel agiler, sondern auch offener für Input aus der Zivilgesellschaft sein, die darauf brennt, Gesellschaft mitzugestalten, längst nicht nur im Bereich Digitalisierung. (...)

(...) Vertretung der Menschen, die hart arbeiten (...)

(...) Langfristig ist es unser Ziel, mit der Einführung der Bürgerversicherung auch die Sondersysteme der Rentenversicherung zu überwinden und dafür zu sorgen, dass alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, also auch Beamt*innen und Selbständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (...)

(...) Insofern ist es den Ländern, in denen meine Partei regiert, nicht möglich eine Landesvermögenssteuer einzuführen. (...)

(...) Die CDU Deutschlands hat den Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag gemäß ihrer Statuten gewählt und damit auch legitimiert. (...)

(...) Mit Blick auf die Impflieferungen im April bin ich zuversichtlich, dass auch im Mai die Lieferungen eingehalten werden und wir die bestehende Impfpriorisierung schnellstmöglich aufheben können (...)

(...) dass wir akzeptieren, Abgeordnete mit nachweislich rechts-radikalem Hintergrund zur Zusammenarbeit aufzufordern (...)

(...) sollten die Gewinne aus privaten Photovoltaikanlagen dazu genutzt werden, den Eigenverbrauch durch entsprechende Speicherlösungen zu erhöhen (...)

(...) Für sehr kleine Anlagen (z.B. Balkonanlagen) wäre das Net-Metering sicherlich theoretisch auch in Deutschland machbar.  (...)

(...) Forderung nach einem Stromzähler, der auch rückwärts zählen kann (...)

(...) Als Bündnis 90Die Grünen lehnen wir den Einsatz von Staatstrojaner in der jetzigen Form klar ab. (...)

(...) Wenn von vollständig Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, müssen Einschränkungen entfallen. Das ist nicht willkürlich, sondern gesetzlich so geregelt. (...)

(...) unsere Position finden Sie auf S. 68 des Wahlprogrammentwurfes: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf (...)

(...) bekennt sich uneingeschränkt zum Ziel der Einhaltung der international anerkannten Menschenrechte (...)

(...) verpflichtende Kennzeichnung der tierischen Produkte, die mithilfe von gentechnisch veränderten Futtermitteln hergestellt wurden (...)

(...) Ich finde es absoulut richtig, dass man einen Teil der Einschränkungen für Geimpfte und Genesene zurücknimmt. (...)

(...) . Daher sollten geimpfte Menschen erst von diesen Grundrechten wieder gebrauch machen, wenn allen ein Impfangebot unterbreitet worden ist. (...)