Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir Abgeordneten sind jedem anderen Arbeitnehmer in Deutschland gleichgestellt, das heißt, wir unterliegen denselben Corona-Regeln.

Wir treten dafür ein, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen (...)

bei der Abstimmung handelte es sich um einen Antrag, den ich als zu ideologisch empfand, im Deutschen Bundestag

Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.

Wahlen sind die besten und verfassungsrechtlich einzig relevanten Umfragen.

Die Nutzung digitaler Lehrangebote oder die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen unter Berücksichtigung von Infektionsschutzmaßnahmen der Hochschulen obliegt der persönlichen Entscheidung.

Ich spreche mich daher ganz klar für eine Mitgliederbefragung aus, um den Willen der Parteibasis innerhalb der Partei abzubilden.

Vielmehr muss zuvorderst unsere Wirtschaft gestärkt werden, um damit Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Ja, wir unterstützen die Vorschläge eine Legalisierung: Wir müssen allerdings über die reine Profitorientierung hinaus.

Das Tragen von Masken ist eine einfache und wirksame Möglichkeit das Infektionsrisiko deutlich zu senken.

MdB Steffen Kotré, hat sich in diversen Pressemitteilungen und Anträge im Deutschen Bundestag für eine ausgewogene Energiepolitik ausgesprochen, um einen Blackout zu vermeiden.

Ihre Befürchtungen, dass zukünftige die Sicherheit des Stromnetzes gefährdet wäre, teile ich ausdrücklich nicht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Netzbetrieb in Deutschland sicher ist, der Leitungsbetrieb mit genügend Sicherheitsmargen erfolgt und zu jedem Zeitpunkt genügend Reservekraftwerke bereitgehalten werden.

Eine sichere und zuverlässige Energieversorgung hat für uns Freie Demokraten Priorität. Dazu braucht es einen regelmäßigen Stresstest

jenseits der Basismaßnahmen (AHA-Regeln) gelten für Geimpfte und Genesene keine Beschränkungen. Wer sich nicht impfen lassen möchte, obwohl keine Kontraindikation besteht, zieht in seiner individuellen Abwägung das Risiko der Erkrankung dem Risiko der Impfung vor.

Ich denke, dieses Thema dürfte zwischen den Grünen, der FDP und uns kein Streitthema werden (...)

Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren.

Aufgrund dieser Tatsachen stehe ich einer generellen Legalisierung entgegen. Denn eine Legalisierung würde die negativen Folgen vom Cannabiskonsum verharmlosen.

Ich habe am 17.05.2019 dem fraktionsübergreifenden Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ zugestimmt und in diesem Zuge meine Position in einer persönlichen Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages deutlich gemacht.

Im Wahlprogramm haben wir uns konsequent gegen das Tempolimit positioniert.

Eine Vorgabe seitens der Politik ist hier nur der grobe Rahmen.

Daher begrüße ich es, dass der Deutsche Bundestag im neuen Abgeordnetengestz die Transparanzregeln verschärft hat.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern eine soziale und humanitäre Einwanderungspolitik

Unabhängig von der Inflationsrate halten wir das soziokulturelle Existenzminimum für unterdeckt.

Wir als SPD wollen die Grundsicherung grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld weiterentwickeln.