Bundestag Frage anThorsten Frei CDU Frage Antwort Guten Tag Herr Frei, ich bin im Vorruhestand. Meine richtige Rente beginnt erst in ca. 2 Jahren. Steht mir die Energiepauschale von 300€ auch zu? Ist diese Frage jetzt schon geklärt?04. August 2022 nach den sog. FAQ des BMF erhalten Vorruheständler die Energiepauschale nicht, da sie kein aktives Arbeitseinkommen erzielt haben.
Bundestag Frage anJosip Juratovic SPD Frage Antwort Wann fällt endlich die Sprachprüfung für dieBewilligung des Zuzugs der Ehegatten/ innen aus Drittstaaten zum Partner mit deutscher Staatsbürgerschaft ?03. August 2022 Der aktuelle Stand ist momentan so, wie ich es in der anderen Antwort auf die Sie sich beziehen.
Bundestag Frage anRicarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Berufsqualifizierender Abschluss wichtig?03. August 2022 Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der "Qualität von Entscheidungen" und dem (Berufs-)Abschluss von Abgeordneten.
Bundestag Frage anGülistan Yüksel SPD Frage Antwort Gibt es Bestrebungen Ihrer Fraktion, die Ungleichbehandlung von Studium und berufl. Bildung (Kosten um die 10000€ für Meister- schule incl. Prüfung) abzuschaffen? Falls nein, warum nicht?03. August 2022 Während die klassischen Studiengebühren an staatlichen Hochschulen und Universitäten mittlerweile abgeschafft sind, ist immer noch der Semesterbeitrag zu zahlen, der sich aus Beiträgen zum ASTA, Studierendenwerk, Semesterticket und Verwaltungskosten zusammensetzt.
Bundestag Frage anBernd Westphal SPD Frage Antwort Wann wird die Pathogenese der Covid-Impfschäden erforscht? Wann wird die Debatte versachlicht, anstatt sie Impfgegnern für ihre Ideologien zu überlassen?03. August 2022 Zuerst möchte ich Ihnen versichern, dass die Pathogenese von eventuellen Impfschäden durchgehend evaluiert wird.
Bundestag Frage anMartina Renner DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrte Frau Renner, sie haben sich öffentlich gegen ihre Parteigenossin Wagenknecht positioniert, weil diese die Sanktionen gegen Russland ablehnt. In wessen Interesse erfolgt dieses Statement ?03. August 2022 Dort heißt es: „Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken, müssen ausgenutzt werden.
Bundestag Frage anMatthias Gastel Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Muss dieser Posten öffentlich ausgeschrieben werden? Oder kann er anderweitig vergeben werden?03. August 2022 Ich bin Verkehrspolitiker und kann Ihnen Ihre Frage nicht beantworten.
Bundestag Frage anMarie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Frage Antwort Sie haben sich vehement für die Impfpflicht eingesetzt. Wann setzen Sie sich genau so vehement für diejenigen ein, die durch die Impfung einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben?02. August 2022 ich war seinerzeit der Meinung, dass es von Vorteil ist, wenn viele sich impfen lassen, um eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Ich hoffe nicht, dass Sie sich haben impfen lassen und einen nachweislich gesundheitlichen Schaden dadurch erlitten haben. Wenn dem so wäre, täte mir das aufrichtig leid.
Bundestag Frage anReinhard Houben FDP Frage Antwort Wie begründen sie ihre Aussage gegenüber dem Tagesspiegel, dass verkaufsoffene Sonntage den Umsatzrückgang ausgleichen könnten?02. August 2022 Nach zwei Jahren der pandemiebedingten Schließungen und Einschränkungen im Einzelhandel sowie angesichts der sinkenden Konsumbereitschaft in der Gesellschaft, gilt es Möglichkeiten abzuwägen, die die Attraktivität des Handels steigern können. Ich bin der Meinung, dass eine Liberalisierung der rechtlichen Möglichkeiten der Ladenöffnungszeiten hierbei eine Option darstellen können.
Bundestag Frage anIngo Gädechens CDU Frage Antwort Sind Umweltschutz und Nachhaltigkeitsdebatten nur Floskeln für die CDU?02. August 2022 In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.
Bundestag Frage anFranziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Werden Defizite bei „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ in Israel/Palästina im Koalitionsvertrag der Ampel in angemessen ausgewogener Weise angesprochen?02. August 2022 Wir fordern im Koalitionsvertrag auf diesen Gebieten auch konkrete Verbesserungen von der israelischen Regierung und benennen Defizite. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.
Bundestag Frage anRicarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Warum spielt ihr die Impfnebenwirkungen so runter?02. August 2022 für Impfschäden gelten die Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts. Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erleidet, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. was in § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich geregelt ist.
Bundestag Frage anStefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Können Sie mir sagen wieviel CO² pro Transport von Flüssiggas per Schiff, für 1 Schiff, von den USA nach Deutschland ausgestoßen wird, wird ja benötigt wegen Putins Gassperre02. August 2022 ch befürchte, dass diese Frage zu pauschal gestellt ist. Für ein umfassendes Gesamtbild der Emissionen muss aus meiner Sicht die gesamte Prozesskette betrachtet werden. Also neben dem Transport ebenso die Produktion, Verflüssigung und Regasifizierung.
Bundestag Frage anBernd Rützel SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Rützel, ich habe bis heute keine Info gefunden, wie Kleinunternehmer oder Freiberufler, die keine einkommensteuer Vorauszahlung leisten, die Energiepreispauschale erhalten.02. August 2022 Freiberufler ohne Einkommenssteuervorauszahlung erhalten die Energiepreispauschale über die Einkommenssteuererklärung 2022 mit dem Einkommenssteuerbescheid.
Bayern Frage anAlexander Hold FREIE WÄHLER Frage Antwort Warum wird der Impfschaden durch die Corona Impfung so vertuscht und so verhamlost02. August 2022 Ihre Frage ist sehr grundsätzlich gehalten, obwohl dahinter offensichtlich eine persönliche Betroffenheit mit einer konkreten Problemstellung steht. Für die Offenlegung Ihrer persönlichen Umstände eignet sich diese Plattform naturgemäß nicht.
Bundestag Frage anJosip Juratovic SPD Frage Antwort Wann fällt , der in der Koalitionsverbeinbarung getroffene Sprachnachweis, "A1"?02. August 2022 der aktuelle Stand der Dinge ist so wie ich geschrieben habe. Ansonsten werden wir uns innerhalb der Thematik der Familienzusammenführung auch nochmal dieser Frage widmen.
Bundestag Frage anJosip Juratovic SPD Frage Antwort Ich möchte gerne wissen, ob mir zum Krankengeld, das ich seid 08/2021 beziehe, die 300€ zustehen. Ihre Antwort bezieht sich auf Dienstverhältnisse und nicht auf Angestellte.02. August 2022 Anspruch auf die Energiepreispauschale haben die Erwerbstätigen. Damit wird die Pauschale an rd. 44,8 Mio. Bürgerinnen und Bürger gezahlt.
Bundestag Frage anKatrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Warum bekommen Rentner keine Energiepauschale?02. August 2022 Weil Rentner*innen tatsächlich bei der Energiepreispauschale nicht berücksichtigt werden, müssen wir sie bei weiteren Entlastungen, die dringend geboten sind, gezielt unterstützen. Deshalb streitet die grüne Bundestagsfraktion für ein dauerhaftes Energiegeld pro Kopf.
Baden-Württemberg Frage anNese Erikli Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrte Frau Erikli, angesichts des Klimawandels mache ich mir große Sorgen über die Versorgung mit Trinkwasser in BW. Was können wir tun, damit auch zukünftig genug Wasser da ist?02. August 2022 Um unsere Trinkwasserversorgung sicherzustellen, müssen wir Umwelt und Klima schützen.
Bundestag Frage anAnne Janssen CDU Frage Antwort Moin, wann gibt es endlich eine regionale Anlaufstelle für Post Vac Erkrankte? Wir sind soooo viele02. August 2022 Es bleibt zu hoffen, dass sich die Gesundheitsinfrastruktur dem Bedarf anpasst und weitere derartige Versorgungsangebote entstehen – auch in unserer Region
Bundestag Frage anSiemtje Möller SPD Frage Antwort Moin, wann gibt es endlich eine Anlaufstelle für das Post Vac Syndrom in unserer Region02. August 2022 Für eine weitere Behandlung möglicher gesundheitlicher Beschwerden infolge der Corona-Impfung empfiehlt sich vor allem der eigene Hausarzt.
Bundestag Frage anUwe Witt ZENTRUM Frage Antwort Wie ist das Prozedere, wenn der Chefposten der Bundesagentur für Arbeit neu besetzt werden muss?02. August 2022 Leider sind die Vergabeverfahren für höchste Positionen nicht mit den Abläufen im normalen Bewerbungsverfahren vergleichbar.
Bundestag Frage anBernd Riexinger DIE LINKE Frage Antwort Wie stehst du u. deine Fraktion zum mögl. Hinzuverdienst von z.Zt. 46000 €/J. für Rentenbezieher? Nur dann würde sich für mich weiterarbeiten lohnen. Oder bist du für 6300 €? Was ist zu erwarten?01. August 2022 Grundsätzlich sind Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Corona-Pandemie begrüßenswert. Klar ist jedoch auch, dass ein Großteil der Frührentnerinnen und -rentner gar nicht die Möglichkeit für Zuverdienste hat.
Bundestag Frage anNils Schmid SPD Frage Antwort Wie stehen Sie u. ihre Fraktion zum mögl. Hinzuverdienst von z.Zt. 46000 €/J. für Rentenbezieher? Nur dann würde sich für mich weiterarbeiten lohnen. Oder sind Sie für 6300 €? Was ist zu erwarten?01. August 2022 Mit dem entsprechenden Gesetz wird sich der Bundestag voraussichtlich im Zeitraum von Oktober - Dezember 2022 befassen.