Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

nach den sog. FAQ des BMF erhalten Vorruheständler die Energiepauschale nicht, da sie kein aktives Arbeitseinkommen erzielt haben.

Der aktuelle Stand ist momentan so, wie ich es in der anderen Antwort auf die Sie sich beziehen.

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der "Qualität von Entscheidungen" und dem (Berufs-)Abschluss von Abgeordneten.

Während die klassischen Studiengebühren an staatlichen Hochschulen und Universitäten mittlerweile abgeschafft sind, ist immer noch der Semesterbeitrag zu zahlen, der sich aus Beiträgen zum ASTA, Studierendenwerk, Semesterticket und Verwaltungskosten zusammensetzt.

Zuerst möchte ich Ihnen versichern, dass die Pathogenese von eventuellen Impfschäden durchgehend evaluiert wird.

Dort heißt es: „Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken, müssen ausgenutzt werden.

Ich bin Verkehrspolitiker und kann Ihnen Ihre Frage nicht beantworten.

ich war seinerzeit der Meinung, dass es von Vorteil ist, wenn viele sich impfen lassen, um eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Ich hoffe nicht, dass Sie sich haben impfen lassen und einen nachweislich gesundheitlichen Schaden dadurch erlitten haben. Wenn dem so wäre, täte mir das aufrichtig leid.

Nach zwei Jahren der pandemiebedingten Schließungen und Einschränkungen im Einzelhandel sowie angesichts der sinkenden Konsumbereitschaft in der Gesellschaft, gilt es Möglichkeiten abzuwägen, die die Attraktivität des Handels steigern können. Ich bin der Meinung, dass eine Liberalisierung der rechtlichen Möglichkeiten der Ladenöffnungszeiten hierbei eine Option darstellen können.

In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.

Wir fordern im Koalitionsvertrag auf diesen Gebieten auch konkrete Verbesserungen von der israelischen Regierung und benennen Defizite. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.

für Impfschäden gelten die Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts. Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erleidet, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. was in § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich geregelt ist.

ch befürchte, dass diese Frage zu pauschal gestellt ist. Für ein umfassendes Gesamtbild der Emissionen muss aus meiner Sicht die gesamte Prozesskette betrachtet werden. Also neben dem Transport ebenso die Produktion, Verflüssigung und Regasifizierung.

Freiberufler ohne Einkommenssteuervorauszahlung erhalten die Energiepreispauschale über die Einkommenssteuererklärung 2022 mit dem Einkommenssteuerbescheid.

Ihre Frage ist sehr grundsätzlich gehalten, obwohl dahinter offensichtlich eine persönliche Betroffenheit mit einer konkreten Problemstellung steht. Für die Offenlegung Ihrer persönlichen Umstände eignet sich diese Plattform naturgemäß nicht.

der aktuelle Stand der Dinge ist so wie ich geschrieben habe. Ansonsten werden wir uns innerhalb der Thematik der Familienzusammenführung auch nochmal dieser Frage widmen.

Anspruch auf die Energiepreispauschale haben die Erwerbstätigen. Damit wird die Pauschale an rd. 44,8 Mio. Bürgerinnen und Bürger gezahlt.

Weil Rentner*innen tatsächlich bei der Energiepreispauschale nicht berücksichtigt werden, müssen wir sie bei weiteren Entlastungen, die dringend geboten sind, gezielt unterstützen. Deshalb streitet die grüne Bundestagsfraktion für ein dauerhaftes Energiegeld pro Kopf.

Um unsere Trinkwasserversorgung sicherzustellen, müssen wir Umwelt und Klima schützen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Gesundheitsinfrastruktur dem Bedarf anpasst und weitere derartige Versorgungsangebote entstehen – auch in unserer Region

Für eine weitere Behandlung möglicher gesundheitlicher Beschwerden infolge der Corona-Impfung empfiehlt sich vor allem der eigene Hausarzt.

Leider sind die Vergabeverfahren für höchste Positionen nicht mit den Abläufen im normalen Bewerbungsverfahren vergleichbar.

Grundsätzlich sind Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Corona-Pandemie begrüßenswert. Klar ist jedoch auch, dass ein Großteil der Frührentnerinnen und -rentner gar nicht die Möglichkeit für Zuverdienste hat.

Mit dem entsprechenden Gesetz wird sich der Bundestag voraussichtlich im Zeitraum von Oktober - Dezember 2022 befassen.