Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Kinder haben ein uneingeschränktes Recht darauf sich frei und kreativ zu entwickeln, sich eine eigene Meinung zu bilden, indem die Lehrer/Lehrerinnen den ihnen anvertrauten Kindern alle Lernmöglichkeiten dafür anbieten bzw. zur Verfügung stellen.

die Haltung der Bundesregierung ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und die Ukraine in Abwägung der Risiken, sowie im Einklang mit den Bündnispartnern, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten durch Waffenlieferung das Recht auf Selbstverteidigung ermöglicht wird.

durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.

Die Tat liegt noch nicht einmal 24 Stunden zurück, die Ermittlungen dauern an, es sind noch nicht alle Details öffentlich bekannt. Gleichwohl ändert die Messerattacke nichts daran, so furchtbar sie auch ist, dass der ÖPNV nicht unsicherer ist als andere öffentliche Räume.

Leider geht aus Ihrer Fragestellung nicht hervor, ob Sie überhaupt zum Personenkreis der Antragsberechtigten gehören, denn als Kleinunternehmerin (ohne Verpflichtung zur Vorsteuerpauschale) haben Sie nur dann einen Anspruch auf die Energiekostenpauschale, wenn Sie gleichzeitig aktiv beschäftigt waren mit einem zusätzlichen Nebenerwerb.

Du zugesagten Lärmschutzmaßnahmen wie Flüsterasphalt und Tempo 80 wurden zugesagt aber nicht umgesetzt.

Ich teile ihre Sorge, kann aber aus Mangel an Fachkenntnis hier leider kaum etwas tun, fürchte ich. Unterstützen werde ich dennoch jede sinnvolle Maßnahme.

Olaf Scholz beugt sich keinem Druck, der durch etwaige Twitterblasen ausgeübt werden mag. Unser Bundeskanzler ist seit Wochen in engen Gesprächen mit unseren Bündnispartnern, insbesondere den USA, und bespricht in eben diesen Gesprächen, wie der Ukraine im Krieg gegen den russischen Aggressor geholfen werden kann. US-Präsident Biden lobt nicht ohne Grund die Führungsstärke unseres Kanzlers.

Es ist noch genügend Zeit, Sie können aber um sicher zu gehen auch ins Amt gehen, und ihre Stimme direkt dort abgeben, sollten Sie am 12.2. nicht können.

In den Verhandlungen zur Strompreisbremse haben wir als SPD-Fraktion weitreichendere Entlastungen gerade für die Haushalte mit Speicherheizungen gefordert, konnten uns auf diese aber mit unseren Koalitionspartnern nicht einigen.

Wir brauchen ein weltweites Bündnis, um den Krieg zu beenden, Aktivitäten dafür kann ich in D nicht erkennen. Nur immer stärkere Waffen bringen eine Eskalation.

Ausschlaggebend für meinen Wechsel in die Politik war meine Lehrertätigkeit nicht, ich habe aber viel dabei gelernt, was mich bis heute prägt

Patriarchinnen an der Macht

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Kleinunternehmer laut Gesetz nicht in die Kategorie der Anspruchsberechtigten fallen. Der Heizkostenzuschuss wurde mit dem ersten Entlastungspaket am 17. März 2022 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag für Wohngeldempfänger*innen als einmalige Zahlung beschlossen – also ausschließlich für Personen aus Privathaushalten, die wohngeldberechtigt sind.

Eine Maßnahme von vielen war die Energiepauschale. Diese zielte namentlich  auf einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer. Für den Winter 2022/23 und das gesamte Jahr hat die Bundesregierung eine Reihe weiterer Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. 

das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird aktuell noch ausgearbeitet.

Wir sind eine Mitmach-Partei, in der basisdemokratische Werte gelebt werden. Wir koalieren nicht mit Parteien, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zustimmen.

Im jetzt in den Bundestag eingebrachten Entwurf haben wir uns gegen die Ersatzstimme entschieden, weil ein solches Modell in der praktischen Ausgestaltung sehr komplex geworden wäre.

Seit Beginn meines Mandates im Bundestag, also seit Oktober 2021, bin ich Mitglied im Seeheimer Kreis, beim Netzwerk Berlin und auch bei den 49ers.

Ich bin nicht bei den Seeheimern.

Ich bin nicht bei den Seeheimern.

ich bin seit meiner 1. Wahlperiode Mitglied beim Seeheimer Kreis.

Es ist nicht die Aufgabe eines Bundesministeriums Einfluss auf mediale Berichterstattung zu nehmen.Und auch im genannten Fall ist das nicht passiert.

Zum Einen soll die Produktion von Medikamenten, insbesondere Arznei für Krebskranke und Kinder, vermehrt in Europa produziert werden, um Lieferschwierigkeiten zu reduzieren