Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich stehe für transparente Aufarbeitung, aber gegen politische Tribunale. Jens Spahn handelte in einer Ausnahmesituation verantwortungsvoll und mit klarem Ziel.

Ich bekenne mich klar zum Existenzrecht Israels. Der Krieg in Gaza verletzt massiv das Völkerrecht. Antisemitismus & antimuslimischer Hass sind gleichermaßen

Abgeordneter besucht Häftling in der Untersuchungshaft

Obwohl wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sind, respektieren wir die einstimmige Meinung des Gremiums. Die Möglichkeit der gesetzgeberischen Änderung besteht trotzdem.

Gerade in Zeiten wachsender hybrider Bedrohungen – auch durch ausländische Einflussnahme – ist es entscheidend, dass die Gremienmitglieder das Vertrauen einer breiten Mehrheit des Parlaments genießen

Bei allem Verständnis für die Reaktion Israels auf die schrecklichen Taten der Hamas am 7. Oktober 2023 sehe ich und sehen viele Mitglieder meiner Fraktion hier eine Grenze überschritten. [...] Auf unserem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende haben wir einen Antrag beschlossen, mit dem wir Israel zur Einhaltung des Völkerrechts aufrufen. Hierin konnten wir uns allerdings auch nach intensiver Debatte nicht auf einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel einigen.