Berlin Frage anSabrina Kollmorgen dieBasis Frage Antwort Wird die Schulpflicht abgeschafft?26. Januar 2023 Die Kinder haben ein uneingeschränktes Recht darauf sich frei und kreativ zu entwickeln, sich eine eigene Meinung zu bilden, indem die Lehrer/Lehrerinnen den ihnen anvertrauten Kindern alle Lernmöglichkeiten dafür anbieten bzw. zur Verfügung stellen.
Bundestag Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Was genau muss erreicht sein, damit die Ukraine den Krieg gewonnen hat? Was sind die Kriegsziele der Regierung? Wie weit gehen Sie mit, um diese zu erreichen? Halten Sie eine Atommacht für besiegbar?25. Januar 2023 die Haltung der Bundesregierung ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und die Ukraine in Abwägung der Risiken, sowie im Einklang mit den Bündnispartnern, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten durch Waffenlieferung das Recht auf Selbstverteidigung ermöglicht wird.
Bundestag Frage anHelge Braun CDU Frage Antwort Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten? Wer stoppt den Wahnsinn?25. Januar 2023 durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
Hamburg Frage anOle Thorben Buschhüter SPD Frage Antwort Wie äußern Sie sich zu der Messerattacke bei Brokstedt ? Kann man den Bürgern überhaupt noch guten Gewissens die Nutzung des ÖPNV nahelegen ?25. Januar 2023 Die Tat liegt noch nicht einmal 24 Stunden zurück, die Ermittlungen dauern an, es sind noch nicht alle Details öffentlich bekannt. Gleichwohl ändert die Messerattacke nichts daran, so furchtbar sie auch ist, dass der ÖPNV nicht unsicherer ist als andere öffentliche Räume.
Bundestag Frage anBettina Hagedorn SPD Frage Antwort Wo trage ich bei Elster (Steuererklärung 2022) die Engergiepauschale von 300 Euro ein? Bin Kleinunternehmer und habe bisher noch keine Auszahlung der Pauschale von 2022 erhalten!25. Januar 2023 Leider geht aus Ihrer Fragestellung nicht hervor, ob Sie überhaupt zum Personenkreis der Antragsberechtigten gehören, denn als Kleinunternehmerin (ohne Verpflichtung zur Vorsteuerpauschale) haben Sie nur dann einen Anspruch auf die Energiekostenpauschale, wenn Sie gleichzeitig aktiv beschäftigt waren mit einem zusätzlichen Nebenerwerb.
Berlin Frage anJohannes Kraft CDU Frage Antwort Wurde bei der Sanierung der A114 tatsächlich nicht der angekündigte Flüsterasphalt sondern schnell abbindender Beton verbaut?25. Januar 2023 Du zugesagten Lärmschutzmaßnahmen wie Flüsterasphalt und Tempo 80 wurden zugesagt aber nicht umgesetzt.
Berlin Frage anMatthias Pawlik AfD Frage Antwort Mich würde interessieren, was Sie gegen Eltern-Kind Entfremdung beitragen können, dass dieses Leid nun ein Ende nimmt?25. Januar 2023 Ich teile ihre Sorge, kann aber aus Mangel an Fachkenntnis hier leider kaum etwas tun, fürchte ich. Unterstützen werde ich dennoch jede sinnvolle Maßnahme.
Bundestag Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Warum hat Herr Scholz nicht die Vertrauensfrage gestellt, anstatt sich dem Druck zu ergeben und sich für die Lieferung von Kampfpanzern zu öffnen? Ist der Wunsch in Deutschland zu Regieren so groß?25. Januar 2023 Olaf Scholz beugt sich keinem Druck, der durch etwaige Twitterblasen ausgeübt werden mag. Unser Bundeskanzler ist seit Wochen in engen Gesprächen mit unseren Bündnispartnern, insbesondere den USA, und bespricht in eben diesen Gesprächen, wie der Ukraine im Krieg gegen den russischen Aggressor geholfen werden kann. US-Präsident Biden lobt nicht ohne Grund die Führungsstärke unseres Kanzlers.
Berlin Frage anMatthias Pawlik AfD Frage Antwort Hallo, meine Tochter und ich hatten Briefwahl angefordert. Meine Tochter bekam letzte Woche schon ihre Unterlagen, ich bis heute nicht! Was kann ich tun?25. Januar 2023 Es ist noch genügend Zeit, Sie können aber um sicher zu gehen auch ins Amt gehen, und ihre Stimme direkt dort abgeben, sollten Sie am 12.2. nicht können.
Bundestag Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort NachtWÄRMEÖKOstrom auf 20ct/kWh deckeln?25. Januar 2023 In den Verhandlungen zur Strompreisbremse haben wir als SPD-Fraktion weitreichendere Entlastungen gerade für die Haushalte mit Speicherheizungen gefordert, konnten uns auf diese aber mit unseren Koalitionspartnern nicht einigen.
Sachsen Frage anThomas Schmidt CDU Frage Antwort Warum liefern wir weiter schwere Waffen in die Ukraine?? Erich Vad,ehem.militärischer Berater von Frau Merkel hat vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges gewarnt!!!25. Januar 2023 Wir brauchen ein weltweites Bündnis, um den Krieg zu beenden, Aktivitäten dafür kann ich in D nicht erkennen. Nur immer stärkere Waffen bringen eine Eskalation.
Bundestag Frage anJörg Schneider AfD Frage Antwort War Ihre Lehrstelle am BTG in Gelsenkirchen ein Teil Ihrer Entscheidung Abgeordneter bei der AfD zu werden?25. Januar 2023 Ausschlaggebend für meinen Wechsel in die Politik war meine Lehrertätigkeit nicht, ich habe aber viel dabei gelernt, was mich bis heute prägt
Berlin Frage anSteffen Männig Die PARTEI Frage Antwort Hallo, Herr Männig, wie gehen Sie im Abgeordnetenhaus gegen das toxsische Pariachat und in Ihrer Partei vor? Beste Grüße, F. N.25. Januar 2023 Patriarchinnen an der Macht
Bundestag Frage anBettina Hagedorn SPD Frage Antwort bekommt ein Kleinunternehmer, Indorspielplatz (große Halle) in Hessen, auch ein Heizkostenzuschuss?25. Januar 2023 Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Kleinunternehmer laut Gesetz nicht in die Kategorie der Anspruchsberechtigten fallen. Der Heizkostenzuschuss wurde mit dem ersten Entlastungspaket am 17. März 2022 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag für Wohngeldempfänger*innen als einmalige Zahlung beschlossen – also ausschließlich für Personen aus Privathaushalten, die wohngeldberechtigt sind.
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Hallo Herr Buschmann, wieso bekommen eigentlich Bürger in der BRD die kein Einkommen beziehen (z.B. nicht berufstätige Hausfrauen) keine Energiepauschale?25. Januar 2023 Eine Maßnahme von vielen war die Energiepauschale. Diese zielte namentlich auf einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer. Für den Winter 2022/23 und das gesamte Jahr hat die Bundesregierung eine Reihe weiterer Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Brandenburg Frage anUlrike Liedtke SPD Frage Antwort Hallo Frau Liedtke, wie komme ich an den Antrag für Zuschuss Heizöl? Vielen Dank.25. Januar 2023 das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird aktuell noch ausgearbeitet.
Berlin Frage anConny Bruhn dieBasis Frage Antwort 1. Wofür steht Ihre Partei? 2. Denken Sie, Ihre Partei kann in Berlin etwas durchsetzen? 3. Wenn Ihre Partei in den Senat kommen würde, welche Koalitionspartner wären dann möglich?25. Januar 2023 Wir sind eine Mitmach-Partei, in der basisdemokratische Werte gelebt werden. Wir koalieren nicht mit Parteien, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zustimmen.
Bundestag Frage anBritta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Hallo Frau Hasselmann, warum fiel die "Ersatzstimme" aus der geplanten Wahlrechtsreform und befürworten sie diese Entwicklung?24. Januar 2023 Im jetzt in den Bundestag eingebrachten Entwurf haben wir uns gegen die Ersatzstimme entschieden, weil ein solches Modell in der praktischen Ausgestaltung sehr komplex geworden wäre.
Bundestag Frage anMatthias Mieves SPD Frage Antwort Mitgliedschaft zu Seeheimer Kreis: Seit wann sind Sie bei den Seeheimer?24. Januar 2023 Seit Beginn meines Mandates im Bundestag, also seit Oktober 2021, bin ich Mitglied im Seeheimer Kreis, beim Netzwerk Berlin und auch bei den 49ers.
Bundestag Frage anLars Castellucci SPD Frage Antwort Mitgliedschaft zu dem Seeheimer Kreis: Seit wann bist Du bei den Seeheimer?24. Januar 2023 Ich bin nicht bei den Seeheimern.
Bundestag Frage anAriane Fäscher SPD Frage Antwort Mitgliedschaft zu Seeheimer Kreis: Seit wann bist Du bei den Seeheimer?24. Januar 2023 Ich bin nicht bei den Seeheimern.
Bundestag Frage anMahmut Özdemir SPD Frage Antwort Mitgliedschaft zu Seeheimer Kreis: Seit wann bist Du bei den Seeheimer?24. Januar 2023 ich bin seit meiner 1. Wahlperiode Mitglied beim Seeheimer Kreis.
Bundestag Frage anCarmen Wegge SPD Frage Antwort Auf welche Weise hat das BMI Einfluss auf die Berichterstattung der Sendung von Report Mainz "Report: Waffen für alle - neuer Lifestyle in Deutschland?" vom 4. Oktober 2022 genommen?24. Januar 2023 Es ist nicht die Aufgabe eines Bundesministeriums Einfluss auf mediale Berichterstattung zu nehmen.Und auch im genannten Fall ist das nicht passiert.
Berlin Frage anLisa Knack CDU Frage Antwort Wie geht es in der Pharmazie weiter, dass Medikamente ausreichend lieferbar sind und unsere Wirtschaft wieder beleben?24. Januar 2023 Zum Einen soll die Produktion von Medikamenten, insbesondere Arznei für Krebskranke und Kinder, vermehrt in Europa produziert werden, um Lieferschwierigkeiten zu reduzieren