Wieso hält die SPD nicht was sie verspricht?
Sehr geehrte Frau Cademartori, im Vorfeld des Mitgliedervotums wurde den Mitgliedern ihrer Partei kommuniziert, der Mindestlohn von 15 € sei fest vereinbart; und man werde es zur Not falls die Mindestlohnkommission anders entscheidet, politisch regeln. Dies ist nun nicht vorgesehen. Warum hält sich die SPD nicht an die Versprechen? Und, sofern die Auslegung, es sei vereinbart nicht zutrifft, warum wurde dies den Mitgliedern so kommuniziert?
Die SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm, auf Parteitagen und im Wahlkampf klar zur Einführung eines Mindestlohns von 15 Euro bekannt. Dieses Ziel ist und bleibt für uns zentral.
2022 haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben und damit eine historische Verbesserung für Millionen Beschäftigte erreicht. Die weitere Anhebung erfolgt nach geltendem Recht über die unabhängige Mindestlohnkommission, deren letzte, einstimmige, Empfehlung, eine Erhöhung auf 14,60 Euro bis Anfang 2027 lautet.
Obwohl wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sind, respektieren wir die einstimmige Meinung des Gremiums. Die Möglichkeit der gesetzgeberischen Änderung besteht trotzdem.
Die SPD arbeitet daran, die Kommissionsregeln so weiterzuentwickeln, dass künftig der europäische Referenzwert von 60 % des Medianlohns gesichert wird. Klar ist: Wir kämpfen weiter für faire Löhne, ob durch Mindestlohnerhöhung, mehr Tarifbindung oder gezielte gesetzliche Vorgaben.
Weitere Fragen an Isabel Cademartori
Ja.
Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.
Die SPD steht geschlossen hinter den Klimazielen der Bundesregierung. Wir wollen eine Vorreiterrolle einnehmen und unseren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten.
Ich setze mich für die Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen sowie die Wiederbelebung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen ein.