Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 14.06.2023
Was bringt die Kopplung des Heizungsgesetzes an die Wärmeplanung, wenn die Kommunen den meisten „sagen wird“, das es keine Fernwärme geben wird?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 20.06.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Gesetz für kommunale Wärmeplanung verpflichtet zur Potentialanalyse. Wo keine Fernwärme verfügbar ist, kann technologieoffen klimafreundlich geheizt werden.

Frage von Thomas P. • 14.06.2023
Liegen Ihnen Fallzahlen zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für Termingeschäfte für 2021 vor?
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 29.08.2023 von Kay Gottschalk AfD

anbei erhalten Sie die Fragen sowie die Antwort der Bundesregierung:

Frage von Thomas P. • 14.06.2023
Liegen Ihnen Fallzahlen zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für Termingeschäfte für 2021 vor?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 19.07.2023 von Michael Schrodi SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht keinen Anlass, die geltende Regelung zu Verlustverrechung bei Termingeschäften zu ändern.

Frage von Thomas P. • 14.06.2023
Liegen Ihnen Fallzahlen zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für Termingeschäfte für 2021 vor?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 11.07.2023 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren durchaus angebracht

Frage von Thomas P. • 14.06.2023
Liegen Ihnen Fallzahlen zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für Termingeschäfte für 2021 vor?
Portrait von Olav Gutting
Antwort 15.06.2023 von Olav Gutting CDU

Deshalb werde ich den nächsten Tagen die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Finanzen schriftlich befragen, ob und ggfs. wann mit Ergebnissen zu rechnen ist stellen.