Antwort 04.07.2023 von Bettina Hagedorn SPD
Grundsätzlich steht die Auszahlung der Energiepreispauschale jeder anspruchsberechtigten Person nur einmal zu.
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Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Staatsanwaltschaften müssen Ermittlungsverfahren einleiten, wenn sie von verfolgbaren Straftaten Kenntnis erlangen.
Antwort ausstehend von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Reform ist mir auch persönlich ein Herzensanliegen, weil das Recht auf der Höhe der Zeit sein muss.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Scheidungskinder können künftig einfacher den Namen des Elternteils annehmen, bei dem sie wohnen.