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Welche Vorschläge konkret unterbreitet werden, entscheiden die Ressortminister zu selbst.

Ja, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz wurde heute beschlossen. Die pauschale Beihilfe tritt ab dem 01.01.2024 in Kraft.

Dies ist im Gesetz nicht explizit genannt, es macht aber aus meiner Sicht Sinn, dass eine Externenprüfung, wenn Sie Kompetenzen einer auf einem 2-jährigen Curriculum beruhenden Berufsgattung dokumentiert, auch herangezogen werden kann

Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform wird wie meistens üblich von der Bundesregierung eingebracht. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit schon die Stellungnahmen aus der Länder- und Verbändebeteiligung ein.

Klingbeils nachdrückliche Forderung nach einer zügigen Erhöhung des Mindestlohnes auf 14 Euro ist realitätsblind, umgeht die jüngste Entscheidung der Mindestlohnkommission und wird neuen Streit in die Regierungskoalition hineinbringen.

Die Schaffung zusätzlicher Kassensitze für Psychotherapeuten ist sicherlich ein möglicher Schritt, um die Situation zu verbessern. Allerdings müssen wir dabei beachten, dass es nicht nur darum geht mehr Plätze zu schaffen, sondern auch sicherzustellen, dass diese Plätze denjenigen zugänglich sind, die sie am dringendsten benötigen, insbesondere den schwer erkrankten PatientInnen.