Antwort 04.09.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antisemitismus ist keine Meinung, keine "Jugendsünde" und kein "Ausrutscher".
Antisemitismus ist keine Meinung, keine "Jugendsünde" und kein "Ausrutscher".

Im Landtag haben wir in der grünen Fraktion einhellig beschlossen, keinem AfD-Antrag oder anderen politischen Initiativen der AfD zuzustimmen, und daran halten wir uns.
Ich bedauere sehr, dass die Sicherheit von Fahrradfahrenden und klimaschützende Aspekte in der Entscheidung des VGH nicht das Gewicht bekommen haben, wie weite Teile der Stadtgesellschaft es sich gewünscht haben.
Schluss mit Geiz ist geil!