Wir haben wegen der hohen Inflation bereits auf Bundesebene umfangreiche Steuerentlastungen erreicht und setzen uns für weitere ein.
Anders als von Ihnen angenommen, spreche ich mich im Rahmen des von Ihnen in Bezug genommenen KandidierendenChecks explizit gegen ein verbindliches Lobbyregister aus, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden
Der Bund die zugesagten Mittel entsprechend der Finanzierungsvereinbarung bereit. Wir haben eine föderale Staatsstruktur und entsprechende Zuständigkeiten.
Auch bei den Taurus Marschflugkörpern sehen wir die zögerliche Grundhaltung der Bundesregierung.
