Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 07.06.2024
§ 146 GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Hanno von Raußendorf
Antwort 26.06.2024 von Hanno von Raußendorf BSW

Wir brauchen auch in Deutschland von der Politik unabhängige Staatsanwaltschaften

Frage von Katja F. • 06.06.2024
Bsw Abstimmung Pandemievertrag Meine Frage vom 21.5.24 Leider habe ich dazu von Ihnen noch keine Antwort erhalten.. Wozu gibt es dann diese Möglichkeit, frage ich mich.?
Portrait von Friedrich Pürner
Antwort 24.10.2025 von Friedrich Pürner parteilos

Ich beantworte Fragen die mich über abgeordnetenwatch erreichen ab dem Zeitpunkt meines Mandats im Europaparlament. Ihre Frage fällt in den Zeitraum davor.

Frage von Monika F. • 06.06.2024
Wie kann man es erreichen, das Pädophile Täter deutlich!!! härter bestraft werden?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 13.06.2024 von Klaus Wiener CDU

Wir fordern eine deutlich härtere Bestrafung von pädophilen Straftätern

Frage von Klaus M. • 06.06.2024
Bitte nennen Sie Ihre persönlichen Prioritäten für die Arbeit im europäischen Parlament (nicht nur im Zusammenhang mit dem Thema Umwelt).
Antwort 10.06.2024 von Axel Dierich ÖDP

Aber gerne versuche ich, kurz Ihre Fragen zu beantworten. Von B90/Grüne unterscheidet die ÖDP sich in vielerlei Hinsicht: