Selbstverständlich können Sie als Soldat Mitglied der Partei DIE LINKE werden. Für Soldatinnen und Soldaten gibt Paragraf 15 des Soldatengesetzes spezielle Regeln für die politische Betätigung vor.
die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein 2-Säulen-Modell zum Einstieg in die Legalisierung von Cannabis vorgelegt.
Wir fordern die Umsetzung von kommunaler Wärmeplanung, mit der vor Ort geschaut wird, welche Lösungen möglich und praktikabel sind. Statt wie jetzt, alle EigentümerInnen Haus-für-Haus Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es eine aktive staatliche Steuerung von Wärmenetzen, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen.
Für die Umsetzung und die Auszahlung der Hilfen sind nun die einzelnen Bundesländer zuständig
Bis 2030 wollen wir den den Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr stark erhöhen. Hierfür brauchen wir eine Kapazitätssteigerung unserer Infrastruktur.
Im derzeit laufenden Planungsprozess für das Projekt müssen aktuelle Verkehrsbedarfsprognosen berücksichtigt werden.