Klar ist: Wir brauchen mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. Gemeinsam mit den Ländern haben wir etwa eine 200-Millionen-Euro-Digitalisierungsinitiative für die Justiz aufgesetzt. Damit fördern wie innovative Digitalisierungsprojekte, z.B. KI-Sprachmodelle für die Justiz.
Als Verkehrspolitiker bin ich bei diesem Thema auf die Einschätzung der zuständigen Kolleg*innen angewiesen. Ich lasse Ihnen deren Einschätzung gern zukommen:
Wie die FDP-Bundestagsfraktion, bin auch Ich persönlich für die kontrollierte Freigabe und Legalisierung von Cannabis ab 18 Jahren unter Beachtung des Jugendschutzes.
Daher finde ich es gut, dass die Bundesregierung die Legalisierung endlich voranbringt.