Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort von Jonas Hoffmann
SPD • 12.05.2023

Wenn man pauschal alle Bußgelder zurückzahlen würde, wäre es - anders als beim Beispiel in Bayern - gerade kein positives Signal

Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Antwort von Florian Wahl
SPD • 17.05.2023

Die in Baden-Württemberg verhängten Bußgelder sind bisher nicht in ihrer Allgemeinheit gerichtlich angefochten worden, so dass sich die Frage der Rückzahlung in Baden-Württemberg derzeit nicht stellt.

Portrait von Alena Trauschel
Antwort von Alena Trauschel
FDP • 12.05.2023

Sollte je festgestellt werden, dass jene Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg ganz oder teilweise unverhältnismäßig waren, setzen wir als FDP uns für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort von Andreas Schwarz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.05.2023

Da Sie Herrn Theurer angeschrieben haben, bitte ich Sie, sich direkt mit ihm in Verbindung zu setzen