Als Freie Demokraten stehen wir fest an der Seite Israels. Aufrufe zur Vernichtung Israels sind nach deutschem Recht strafbar. Darüber hinaus wird auch die Billigung von Straftaten, etwa in Form des Bejubelns der Terroranschläge der Hamas auf Israel, richtigerweise bestraft.
Die Studie spricht von Schizophrenie, nicht von Psychosen im Allgemeinen.
Im Übrigen sagte die Bundeskanzlerin im März 2008 vor der Knesset auch, daß Staatsräson in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte sein dürfen....
Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass das Verbreiten von Lügen strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Staatsräson bedeutet, daß unsere Sicherheit und die Sicherheit Israels vergleichbar sind. Das bedeutet auch, daß wir Israel ein Versprechen gegeben haben....