Wir stehen als SPD nach wie vor für ein einheitliches System für Renter:innen, Pensionär:innen etc.
Fakt ist, dass die Ehe unabhängig von Kindern in Art. 6 Absatz 1 Grundgesetz unter einen besonderen Schutz gestellt ist
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir Freien Demokraten uns vorgenommen, unsere Klimaziele künftig sektorübergreifend kosteneffizient zu erreichen und dabei verstärkt auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit zu setzen, um einen effizienten und wirksamen Klimaschutz betrieben zu können.
Die generelle Gebühr von 255€ bleibt nach aktuellen Plänen erhalten
Doch auch wenn es gelingt, die inländische Erwerbsbeteiligung zu steigern, ist zusätzlich eine höhere qualifizierte Zuwanderung nötig, um die demografischen Effekte abmildern bzw. ausgleichen zu können.
