Antwort 20.09.2024 von Karamba Diaby SPD
Die Importverträge zu LNG basieren auf sorgfältiger Risikobewertung und entsprechen den im Lieferkettengesetz verankerten Sorgfaltspflichten
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Antwort ausstehend von Cornelia Möhring Die Linke
Antwort 26.08.2024 von Christian Hartmann CDU
Zu welchen Bedingungen dies erfolgen kann und muss liegt aber nicht in der Entscheidungskompetenz des Sächsischen Landtags.
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD
Antwort 22.08.2024 von Bodo Ramelow Die Linke
Mir ist überdies - und das können Sie o.g. ZDF-Interview auch entnehmen - klar, dass ein kollektives Sicherheitssystem der europäischen Staaten mit Russland - wie auch immer sie es am Ende nennen wollen - aktuell kaum denkbar ist - Putin ist ein Imperialist und Chauvinist, der eine Diktatur in Russland lenkt.
Antwort 03.09.2024 von Rainer Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Landesverbände sind keine eigenständigen Institutionen sondern Teil der Bundesparteien. Darum ist das in keinem Bundesland möglich.