Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Allen, die an diesem Gespräch teilgenommen haben, war und ist bewusst, dass es im Bereich der U 8, wie auf anderen Strecken auch, schwierig ist, den Drogenhandel nachhaltig und vollständig zu unterbinden. (...) Die BVG hat zugesichert, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten verstärkt gegen das Problem angehen wird. (...)

(...) ich bin seit langem dafür, dass sogenannte weiche Drogen wie Cannabis legalisiert werden und von Volljährigen wie Alkohol erworben werden können. Dies sollte zusammen mit einer notwendigen Warnung vor den Folgen eines jeden Drogengenusses geschehen. (...)

(...) Leider muss das gastronomische Gewerbe schon seit Jahren mit ausbleibenden Einnahmen leben. Bei einem grundsätzlichen Rauchverbot drohen diesem Wirtschaftszweig noch dunklere Zeiten. Dies kann nicht das Ziel liberaler Politik sein. (...)

(...) nach deutschem Recht gilt für Beamte eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat. So dürfen Beamte etwa nicht streiken. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass der Grund nicht in meiner mangelnden Bereitschaft oder mangelnden, an die Medien gerichteten Informationen und Aktivitäten seitens meiner Person und meiner Mitarbeiter liegt. Die Entscheidung über die Auswahl der Inhalte zur Berichterstattung liegt aber bei den Medien selbst und ist leider nicht bei allen Medien gleich ausgewogen. (...)