Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Hans H. • 16.05.2025

Was wird die SPD in der kommenden Legislaturperiode für die Offenlegung von Lobbykontakten und Einnahmen außerhalb der Abgeordnetenbezüge von Abgeordneten und anderen öffentlichen Amtsträgern unternehmen?

Antwort von Falko Droßmann

SPD • 27.06.2025

Was die neue Legislaturperiode betrifft, kann ich dem inhaltlichen Abstimmungsprozess innerhalb der Partei und Fraktion nicht vorgreifen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass Transparenz und Integrität im politischen Handeln für die SPD weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Frage von Sven R. • 16.05.2025

In wie weit können Sie vertreten, dass Benjamin Netanjahu ihrer Einladung nach Deutschland folgt trotz de Urteils des internationalen Strafgerichtshofes zur Festnahme?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Frage von Norbert H. • 16.05.2025

Was können Sie persönlich zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes beitragen?

Antwort von Boris Mijatović

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.06.2025

Informationsfreiheitsgesetz reformieren & Lobbyregister ausbauen

Frage von Norbert H. • 16.05.2025

Wie stehen Sie zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?

Antwort von Daniel Bettermann

SPD • 20.05.2025

Sehr geehrter Herr Norbert H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz und Ihr damit verbundenes Interesse. Sie sprechen damit ein ausgesprochen wichtiges Thema an.