(...) Die in Ihrer Eingangsfrage anklingende Debatte um die Rolle der Privaten Krankenversicherung (PKV) innerhalb unseres Gesundheitssystems ist vor allem von hartnäckigen Vorurteilen geprägt. Eines dieser Vorurteile gründet sich auf dem unzutreffenden Vorwurf, die privat Krankenversicherten entzögen sich der gesamtgesellschaftlichen Solidarität. (...)
(...) Ich habe nach der Regierungsverantwortung für mich eine persönliche Bilanz gezogen, auf die ich nicht ohne Stolz blicke. Da habe ich einige meiner Ziele klar erreicht – nämlich mehr Geld für Bildung und Forschung, gegen Rechtsextremismus und für generationenübergreifende Projekte erwirkt. Damit ein klares JA als Antwort auf Ihre Frage, ob es möglich ist, als einzelne Abgeordnete in Berlin etwas zu bewirken. (...)
Sehr geehrter Herr May,
(...) Ihr Vorschlag, den ich auch bereits mit dem Innungsmeister Eugen Bläse besprochen habe, geht ja in eine ähnliche Richtung. Die von mir angesprochene zuständige Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zeigt sich jedenfalls offen, die H-Kennzeichen von der Fahrverbotsregelung auszunehmen und eine generelle Ausnahmeregelung für die Schlüsselnummer 98 zu erreichen. Jetzt kommt es darauf an, unseren Koalitionspartner und – vor allem – den Bundesumweltminister Gabriel zu überzeugen. (...)
(...) Grundsätzlich stört mich an dieser Diskussion, dass den Gegnern von Plebisziten immer wieder populistisch unterstellt wird, sie hielten die Bevölkerung für nicht in der Lage, ihre Meinung sachgerecht zu äußern. Es kommt noch hinzu, dass von den Befürwortern von Plebisziten der Eindruck erweckt wird, als sei nur die unmittelbare Demokratie die wahre Demokratie und ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. (...)
(...) Der Freistaat Bayern hat hier im Zuge des kürzlich erzielten Länderkompromisses weit gehende Regelungen zum Nichtraucherschutz getroffen. (...) Januar 2008 ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten in Kraft. (...)