(...) der Inhalt des AGG ist bestimmt durch die Richtlinien der Europäischen Union, die wir in innerdeutsches Rechts umgesetzt haben. Deshalb kann man andere Kriterien nicht nehmen, ohne zuvor die EU-Richtlinien zu verändern. (...)
(...) Ich persönlich bevorzuge schon seit langem Gaststätten, in denen es Nichtraucherzonen gibt, und habe allerdings auch festgestellt, dass sich die Situation in den vergangenen Jahren ohne rigoroses gesetzliches Eingreifen verbessert hat und wesentlich weniger geraucht wird, so dass aus meiner Sicht dieser Bereich nicht überdramatisiert werden sollte. (...)
(...) Zu 2.) Ja, ich bin für ein Verbot von freistehenden Zigarettenautomaten. (...) Zu 3.) Ja, zu diesen wirkungsvollen Instrumenten zähle ich auch ein Werbeverbot für Tabakwaren, für das wir schon länger kämpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Napolitano,
(...) Ich habe Verständnis für ihr Anliegen, wenngleich ich der Meinung bin, dass auch Oldtimer-Freunde ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten müssen. Auch wenn die jährliche Kilometer-Fahrleistung überschaubar ist, Untersuchungen zeigen: Beim Feinstaub liegt der Schadstoffausstoß eines nicht mit einem Katalysator nachgerüsteten Fahrzeugs um den Faktor 35 und mehr höher als bei einem Fahrzeug nach heutigem Stand der Technik; bei den ebenfalls gesundheitsgefährdenden Stickstoffoxiden liegt der Faktor bei über 50. (...)
(...) wie bereits in den vorherigen Antworten auf Ihre und andere Fragen zur Vogelgrippe teilen die FDP-Fraktion und ich persönlich Ihre Ansichten nicht. Die FDP kann und wird sich nicht gegen die Geflügelhaltung in Großbetrieben und die globalisierte Wirtschaft auch im Lebensmittelbereich aussprechen. (...)