Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Informationen über laufende Prüfverfahren können der Öffentlichkeit daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Dennoch konnte ich über die zuständige Dienststelle folgendes in Erfahrung bringen: Nach Auskunft des Regierungspräsidiums ist die von Ihnen angesprochene Überschneidung von Mittelvergaben für gleiche Zwecke im Fall des Ausbaus der B36 nicht gegeben. Der Ausbau selbst wird zu 70% mit projektbezogene Bundesmitteln nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) finanziert, über das FAG §26 (Finanzausgleichsgesetz) kann die Gemeinde zusätzliche Landesmittel für den Unterhalt der Straßen beantragen. (...)

(...) Ich lege alle meine Einkünfte offen und gehöre zu den Initiatoren der Gesetzesinitiative über die Offenlegung. Auf meiner Homepage (www.gabi-frechen.de) können Sie sich jederzeit über meine Nebeneinkünfte informieren. (...)

(...) Wenn man sich den derzeitigen Planungsstand des Baus der unterirsichen Anbindung der HafenCity (U4) anschaut und weis welche Verpflichtungen die Stadt eingegangen ist, wenn die versprochene Fertigstellung nicht plangemäß erfolgt, muss man zum jetztigen Zeitpunkt feststellen, das er wohl kein "zurück" mehr gibt. (...) Wir glauben, dass die Planungen für eine Stadtbahn wieder aufgenommen werden müssen um Stadtteile wie z. (...)

(...) Für mich ist die Entscheidung Tornados für Afghanistan abzulehnen selbstverständlich. Für diejenigen die ISAF bisher aus voller Überzeugung zugestimmt haben ist die Entscheidung logischerweise schwerer. (...)

(...) Ich bin seit langem als Befürworter der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bekannt, und zwar in Form der einmonatigen Anhebung à la Rürup. (...) Klar ist: Die perfekte Gesundheitsreform gibt es nicht. (...)

(...) 1 (allgemeine Handlungsfreiheit) berührt sein. Für ein Rauchverbot könnte das Recht auf körperliche Unversehrtheit sprechen. Der Gesetzgeber hat einen Entscheidungsspielraum, der für oder gegen ein Rauchverbot ausgenutzt werden kann. (...)