Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Email bezüglich der drohenden Erosion unserer Bürgerrechte. Sie haben Recht, hier sollen tatsächlich rechtsstaatliche Prinzipien aufgegeben werden. (...)

(...) Im Bundesrat werden sich auch die Bundesländer äußern. Ich darf Ihnen versichern, dass die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei den Beratungen ebenso im Blick behalten wie die effektive Verfolgung von Terror und organisierter Kriminalität. (...)

(...) Den Positionen meines Senatskollegen, Herrn Neumeyer, kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Wir wollen den Unisee als naturnahen, attraktiven Erholungs- und Erlebnisraum für Menschen aus Bremen und außerhalb erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Brüning,

(...) Soweit sich der Staat immer häufiger aus Bereichen zurückzieht, in denen er stillschweigend auf bürgerschaftliches Engagement setzt, um die entstehenden Lücken zu schließen, darf er jedoch zumindest nicht seine Unterstützung der BürgerInnen reduzieren. (...)