Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) zunächst darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Sie meine Auffassung offenbar nunmehr teilen, dass es bisher keine ausreichende gesetzlichen Grundlage für Online-Untersuchungen gibt, sonst wäre ja keine "klarstellende Gesetzesinitiative" nötig. (...)
Sehr geehrter Herr Faros,
Sehr geehrter Herr Hilbert,
vielen Dank für Ihre Mail.
Gehören Sie auch zu denen, die davon geträumt haben, daß Bremen muß leben "unerlaubte Wahlwerbung" per Telefon gemacht hat?
(...) Fakt ist, dass uns die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor neue Herausforderungen stellt. (...) Die innere Sicherheit muss an die neuen globalen Herausforderungen angepasst werden. (...)