Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Schmidt,

wie Sie aus meinen bisherigen Antworten bei "abgeordnetenwatch" ersehen können, habe ich mich dafür entschieden, nicht an diesem Diskussionsforum teilzunehmen.

Sehr geehrter Herr Unger,

(...) Diese direkte Verbindung ist nicht vorhanden, ebenso wenig, wie Sie die Bundesregierung für Taten z.B. von Neonazis in Deutschland verantwortlich machen können. Sie halten politisch/religiös motivierte Taten in Deutschland, bzw Westeuropa für unmöglich? Denken Sie an den Brandanschlag in Solingen, an Nordirland, an das Baskenland!. (...)

(...) Gerade in Zeiten knapper öffentlichen Kassen halten wir Freie Demokraten Sponsoring-Maßnahmen oder beispielsweise auch das Mäzenatentum im kulturellen Bereich für eine gute Möglichkeit, Steuergeld, das die Bürgerinnen und Bürger hart erarbeitet haben, zu sparen. Beim Sponsoring von Bundesbehörden durch Privatfirmen halten wir es für unbedingt erforderlich, dass die Nennung der Namen der Sponsoren erfolgt, um Transparenz und Glaubwürdigkeit zu halten. (...)

(...) So sind die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. aufgefordert, ihre Nebeneinkünfte auf der Internetseite der Fraktion öffentlich kundzutun und damit den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über eventuelle zusätzliche Tätigkeiten neben ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete offen zu legen. Dieser Aufforderung kommen, so weit ich informiert bin, alle Abgeordneten der LINKEn nach. (...)

(...) Wichtig ist, dass die Tätigkeit von Verbänden bezüglich der Regierung transparent ist. Die Entscheidungen von Regierung und Parlament müssen unabhängig bleiben. Es gibt eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Firmen, Verbänden sowie sozialen Gruppierungen, die ihre Interessen und Sichtweisen dem Parlament präsentieren. (...)